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Freitag, 18.06.2021

Mitteilung

Spitzenverband Bund der Krankenkassen|07.05.2021

STATEMENT

Mit Absichtserklärungen werden keine Beitragserhöhungen verhindert

Berlin·Im Gespräch mit der Rheinischen Post wiesen die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen, auf die wichtige Rolle der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pandemie hin und betonten die Notwendigkeit eines erhöhten Bundeszuschusses.

Der vom Bundesgesundheitsministerium für das kommende Jahr angekündigte, um 12.5 Mrd. Euro erhöhte Bundeszuschuss wurde vom Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens ausdrücklich begrüßt: "Die geplante Erhöhung des Bundeszuschusses ist ein wichtiges Signal für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten". Ob der angekündigte Betrag ausreiche, müssten konkrete Berechnungen aber erst noch zeigen. "Stabile Krankenkassenbeiträge sind ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, denn damit wird die wirtschaftliche Erholung des Landes unterstützt. Mit Absichtserklärungen werden keine Beitragserhöhungen verhindert. Was wir jetzt brauchen, sind handfeste Beschlüsse im Bundestag", betonte Klemens gegenüber der Rheinischen Post.

Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende, Volker Hansen, unterstrich gegenüber der Rheinischen Post, dass die "zuverlässige Finanzierung" des Gesundheitsfonds die Basis für die Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen sei. "In der Pandemie hat die gesetzliche Krankenversicherung im Hintergrund die Versorgungsstrukturen stabilisiert. Jetzt ist die Politik gefordert, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken freizuhalten", so Hansen.

Verwaltungsrat forderte Politik zum Handeln auf

Bereits am 24. März 2021 hatte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes auf seiner Sitzung mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung eingeplant hat. Damit werde ignoriert, dass allein die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 16 bis 19 Mrd. Euro haben werde.

Erklärung des Verwaltungsrates vom 24. März 2021

Pressekontakt:

Florian Lanz
Pressesprecher
Telefon 030-206288-4201
Fax 030-20628884201
presse@gkv-spitzenverband.de


 

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