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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Der Internetauftritt "krankenkassen-direkt.de" (inkl. seiner Unterrubriken mit ggf. eigenen Domains, nachfolgend das "Portal") sowie alle anderen mit dem Portal in Zusammenhang stehenden elektronischen Angebote (zusammen auch das "digitale Angebot") werden von der Redaktion kkdirekt, verantwortlich Jost Seidel (nachfolgend "kkdirekt"), Postfach 71 20, 53322 Bornheim betrieben.

Die Benutzung des digitalen Angebotes von kkdirekt (nachfolgend auch "wir") durch natürliche und juristische Personen (nachfolgend "Nutzer") unterliegt den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen"). Lesen Sie diese aufmerksam durch, bevor Sie das digitale Angebot nutzen.

Mit der Benutzung des Portals erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten im Portal speziellere Regelungen enthalten sein, gelten diese vorrangig ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

1. Urheberrechtsschutz

1.1. kkdirekt hält sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. entsprechende Lizenzen und Schutzrechtseinräumungen an dem vollständigen digitalen Angebot inklusive Layout, Software und dessen Inhalten.

1.2. Die Inhalte des Angebotes dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (z. B. per FRAME/IFRAME) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Portal mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.

1.3. Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

1.4. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall in Textform zugestimmt haben.

1.5. Die Einrichtung eines Hyperlinks (nachfolgend auch "Link") mit Verweis auf das Portal ist untersagt, wenn die Seite neben diesem Link auf das Portal sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

2. Verknüpfung mit Websites anderer Anbieter (Links)

2.1. Im digitalen Angebot enthaltene Verknüpfungen mit Websites anderer Anbieter werden lediglich als Serviceangebot für die Nutzer bereitgestellt. Wenn Sie eine solche Verknüpfung benutzen, verlassen Sie unser Angebot. kkdirekt kann nicht alle Websites anderer Anbieter überprüfen und hat keinen Einfluss auf diese und übernimmt keine Verantwortung für diese Websites und deren Inhalt. Insbesondere bedeutet die Aufnahme solcher Verknüpfungen in unser Angebot nicht, dass kkdirekt für diese Produkte, Dienstleistungen, Inhalte, Informationen oder das damit angebotene Material wirbt oder dass eine Verbindung von kkdirekt zu den vorgenannten besteht. Der Zugriff auf eine Website anderer Anbieter über eine Verknüpfung in unserem Angebot erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. kkdirekt übernimmt keine Haftung für verlinkte Inhalte.

3. Registrierung / registrierungspflichtige Bereiche / Newsletter

3.1. Unter "registrierungspflichtige Bereiche" im Sinne der nachfolgenden Regelung fallen alle personalisierten Dienste und Angebote des Portals. Hierzu zählen insbesondere "meineGKV" und "Partnerbereich".

3.2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Eine Änderung dieser Daten ist unverzüglich im jeweiligen Bereich anzuzeigen. Wir behalten uns vor, Nutzern den Zugang zu registrierungspflichtigen Bereichen ohne weitere Vorankündigung zu verweigern, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.

3.3. Kostenpflichtige Angebote können nur Personen nutzen, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.4. Bei der Registrierung für die registrierungspflichtigen Bereiche vergibt der Nutzer sich selbst ein Passwort. Im Falle der Registrierung durch kkdirekt (nur im "Partnerbereich") verpflichtet sich der Nutzer dazu, das ihm zur Verfügung gestellte Passwort während des ersten Zugangs zum registrierungspflichtigen Bereich gegen ein selbst vergebenes Passwort zu ersetzen.

3.5. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzernamens in Verbindung mit seinem Passwort (zusammen auch "Zugangsdaten") vorgenommen werden; es sein denn, er kann nachweisen, dass kkdirekt die Handlungen zu vertreten hat. Mit dem Zugang zum "Partnerbereich" versichert der Nutzer zusätzlich gegenüber kkdirekt, dass er seitens der Institution, für die er sich anmeldet, entsprechend seiner Handlungen vollumfänglich autorisiert ist.

3.6. Der Nutzer verpflichtet sich, uns unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seiner Zugangsdaten und damit seiner Registrierung mitzuteilen, sobald ihm diese bekannt geworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Wir schließen für Schäden aus einer unberechtigten bzw. unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers jegliche Haftung aus; es sein denn, der Nutzer kann nachweisen, dass wir die Handlungen zu vertreten haben.

3.7. Mitteilungen und Informationen zu den registrierungspflichtigen Bereichen (Nachrichten, Termine, neue Features, etc.) versenden wir an die jeweils aktuell vom Nutzer angegebene/gespeicherte E-Mail-Adresse. Im Zuge der Registrierung zum Bereich "meineGKV" bestellt der Nutzer den GKV-Newsletter. Dieser kann jederzeit über den registrierungspflichtigen Bereich oder den am Ende des Newsletters angegebenen Link abbestellt werden.

3.8. Der Nutzer kann jederzeit seine Zugangsberechtigung zum registrierungspflichtigen Bereich "meineGKV" über die Löschen-Funktion beenden, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff mit den Zugangsdaten des Nutzers nicht mehr möglich ist. Die Daten des Nutzers werden dann unverzüglich vollständig gelöscht, sobald sie nicht mehr für Abrechnungszwecke bei kostenpflichtigen Diensten oder im Rahmen uns vorgeschriebener Aufbewahrungsfristen bzw. Dokumentationszwecke benötigt werden. Darüber hinaus kann kkdirekt bestimmte Informationen zur Vermeidung von Identitätsbetrug oder anderem missbräuchlichen Verhalten speichern, selbst wenn sie gelöscht werden sollten.

4. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

4.1. Über die registrierungspflichtigen Bereiche des Angebotes gibt es für registrierte Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte (Texte, Eigendaten, Fotos, Grafiken etc.) zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören z. B. Daten in Form eines Profils, Stellenanzeigen, PR-Inhalten sowie von persönlichen Interessen und Meinungen.

4.2. Wenn der Nutzer uns Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalten einzuräumen sowie die Inhalte in andere Webseiten, Datenbanken und internetbasierten Informationsdiensten vollständig oder als Auszug zu übernehmen.

4.3. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm publizierten Inhalte richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Inhalte ist und/oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte zu publizieren und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einzuräumen. Sofern die Inhalte (bspw. Fotos, Videos etc.) Personen abbilden, versichert der Nutzer, dass die abgebildete Person, sofern nötig, mit der Veröffentlichung einverstanden ist.

4.4. Handelt der Nutzer als Erfüllungsgehilfe einer juristischen Person mit eigenem Datenprofil auf dem Portal (z. B. bei der Pflege eines "Kassenprofils"), verpflichtet er sich zudem zur fortlaufenden und jeweils zeitnahen Aktualisierung aller über seine Registrierung zugänglichen Daten des Profils. Daten und Eigenschaften, die nicht für das Profil gespeichert werden, gelten sinngemäß als nicht existent/angeboten. Der Nutzer ist gegenüber kkdirekt auf Anfrage zum Nachweis der Aktualität und Richtigkeit aller Profildaten verpflichtet (bei Kassenprofilen durch ein vom Vorstand der Kasse unterschriebenes "Extrakt" laut Partnerbereich). Der Nachweis ist für kkdirekt kostenfrei, schriftlich und binnen drei Arbeitstagen nach Anfrage zu erbringen.

4.5. Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, in Bereiche des Portals einzustellen. Er wird keine Malware, insbesondere keine Viren verbreiten. Bei Verstößen behalten wir uns rechtliche Schritte, die Löschung der jeweiligen Inhalte und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

4.6. Für Meinungsäußerungen/Kommentare von Nutzern gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Richtlinien für Leser-Kommentare.

4.7. Sofern der Nutzer Inhalte in Bereiche des Angebotes einstellt, verpflichtet er sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund dieser Inhalte gegen uns geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz, Markenrecht sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung (inklusive Gerichts-, Anwalts- und weiterer Kosten) und gilt auch für Abmahnungen und Aufforderungen zur Unterlassung. Wir können ein gegen uns gerichtetes Verfahren des Dritten auf Kosten des Nutzers durch eine von uns beauftragte Rechtsvertretung selbst betreiben. Wir werden den Nutzer über einen Vorwurf einer Rechtsverletzung unverzüglich unterrichten und ihn jederzeit auf schriftliches Nachfragen über den Verfahrensstand informieren. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

4.8. Wir behalten uns vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Angebot auszuschließen.

4.9 Unseren Anordnungen hat der Nutzer Folge zu leisten. Dies gilt insbesondere für die Anweisungen der Administratoren und Moderatoren eines eventuell zu dem jeweiligen Service gehörigen Forums.

4.10. Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichneten Pflichten berechtigt kkdirekt zum sofortigen und jederzeitigen Ausschluss des Nutzers vom weiteren Zugang zum Portal und den dort angebotenen Leistungen.

5. Gewährleistungsausschluss

5.1. Die unentgeltlichen Inhalte des digitalen Angebotes werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke sowie bezüglich der Inhalte für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums. Sie verstehen sich als allgemeine Information und nicht als Grundlage von Entscheidungen. kkdirekt kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt des Angebotes vornehmen. Wir bemühen uns um ständige Aktualität, sind jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts unseres Angebotes verpflichtet. kkdirekt übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, Verfügbarkeit, technische Verwertbarkeit und Virenfreiheit des Angebots bzw. übermittelter Dateien.

Für entgeltliche Dienstleistungen beschränkt sich die Gewährleistung von kkdirekt auf das Rücktrittsrecht des Nutzers für von kkdirekt zu vertretene Leistungsstörungen.

Bei entgeltlichen Werkleistungen haben wir zunächst das Recht auf zwei Nachbesserungsversuche. Sollten diese fehlschlagen, kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistungsansprüche verjähren nach einem Jahr.

5.2. Wir weisen darauf hin, dass wir uns die Inhalte der Banner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen machen, und keine Gewähr für diese übernehmen.

5.3. Innerhalb des digitalen Angebotes sind Links auf andere Webseiten enthalten. Wir können nicht ständig diese Webseiten inhaltlich prüfen oder auf deren Inhalt Einfluss nehmen. Wir machen uns die Inhalte der Webseiten Dritter nicht zu Eigen.

5.4. kkdirekt kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. kkdirekt leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

5.5. Wir behalten uns vor, das Angebot insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere auch die kostenfreien Dienste und Angebote sowie die registrierungspflichtigen Bereiche. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken, Audio-, Videodateien etc. stammen nicht von uns und erfolgen auch nicht in unserem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um Inhalte von Portal-Nutzern, die von uns nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführten Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Wir versuchen selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bitten diesbezüglich um Hinweise an die Redaktion. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen als Grundlage von Entscheidungen heranziehen. Wir stehen für solche Inhalte nicht ein.

6. Haftung

6.1. Die Nutzung der im digitalen Angebot zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden übernimmt kkdirekt keinerlei Haftung. Dies gilt nicht im Falle des Vorsatzes sowie der groben Fahrlässigkeit, für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und für den Fall, dass eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit, im Übrigen unbeschränkt. Die Haftung im Falle der einfachen Fahrlässigkeit umfasst keine Folgeschäden und mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Falls die Nutzung des digitalen Angebotes bzw. der darauf angebotenen Inhalte dazu führt, dass Ihre Geräte oder Ihre Daten zu Schaden kommen, übernimmt kkdirekt hierfür keinerlei Haftung.

6.2. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber unseren gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit nicht oben ausdrücklich geregelt.

7. Personenbezogene Daten

7.1. Hinsichtlich der allgemein technischen sowie personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

8. Sonstige Regelungen

8.1. Auf diese Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person ist.

8.2. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise inhaltlich am nächsten kommt.

8.3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine Änderung werden wir dem Nutzer sechs Wochen vor deren In-Kraft-Treten mitteilen. Falls der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Unterrichtung und Kenntnisnahmemöglichkeit gegenüber kkdirekt widerspricht oder das Portal weiterhin nutzt, werden die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen ihm gegenüber wirksam. Sollte der Nutzer fristgemäß widersprechen, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen; eine etwaig kürzere Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt. Die ursprünglichen Nutzungsbedingungen gelten in diesem Falle bis zur Vertragsbeendigung fort. Der Betreiber weist den Nutzer in der Mitteilung der Änderungen auf dessen Möglichkeit zum Widerspruch und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hin.


Fassung vom 18.05.2018