Die Bundesregierung


Meldungen und Termine

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Pressemitteilung

Versorgung mit Arzneimitteln: Bundeskabinett beschließt Pharma-Strategie

13.12.2023·Unbürokratischere Zulassungen für Arzneimittel-Prüfungen, leichterer Zugang zu Gesundheitsdaten für die Forschung, Anreize, um Produktionsstätten nach Deutschland zu holen - das... mehr


Pressemitteilung

Rentenversicherungsbericht 2023 / Rentenniveau und Beitragssatz bleiben stabil

22.11.2023·Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleiben stabil. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht... mehr


Pressemitteilung

Corona-Schutzmaßnahmen laufen aus

30.03.2023·Zum 7. April läuft der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Das heißt: Die letzten noch verbliebenen Pflichten fallen weg... mehr


Pressemitteilung

Rechtliche Prüfung durch EU-Kommission / Kabinett beschließt Eckpunkte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe

26.10.2022·Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich machen und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz... mehr


Pressemitteilung

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes / Gut vorbereitet auf Herbst und Winter

03.08.2022·Das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich gemeinsam auf eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verständigt. Damit soll ein sicherer Rechtsrahmen... mehr

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