Kabinett beschließt Pflegegesetze
Mehr Kompetenzen, weniger Bürokratie und ein neues Berufsbild in der Pflege
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (06.08.2025) den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Damit soll die Pflege... mehr
Sozialverband kündigt Musterklagen an
Teilfinanzierung des Bundeshaushaltes aus Beitragsgeldern ist verfassungswidrig
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 kündigt der Sozialverband VdK mehrere Musterklagen an. Vorrangig geht es um Beitragsgelder in Höhe... mehr
DKG begrüßt verfassungsrechtliche Klärung zur Rolle des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Krankenhausplanung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der von den Bundesländern Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerde eine wichtige... mehr
Auf die Ankündigung der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses... mehr
Themen der GKV
Kassenwahl, Gesundheitsfonds, DMP, RSA & Co. ...
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