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Dienstag, 26.05.2020

News & Meldungen

Änderungen am PDSG nötig

Bundesdatenschutzbeauftragter droht mit Stopp der ePA

11.04.2020·Der am 01.04.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) weist wesentliche datenschutzrechtliche Defizite auf, insbesondere beim Zugriffsmanagement auf die elektronische Patientenakte (ePA). Dies teilt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit. Ohne Änderungen am PDSG müsse den Kassen In letzter Konsequenz das Angebot entsprechender ePA untersagt werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet das Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) kritisch. Insbesondere im Hinblick auf das Zugriffskonzept der elektronischen Patientenakte (ePA) weise der am 01.04.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf wesentliche datenschutzrechtliche Defizite auf.

Mängel beim Zugriffsmanagement der ePA

Nach dem Gesetzentwurf soll die ePA zum 01.01.2021 mit einem grobgranularen Zugriffsmanagement sowohl für die Frontend-Nutzer als auch für diejenigen Versicherten starten, die kein Frontend nutzen können oder wollen. Letztere können in Ermangelung eigener Zugriffsmöglichkeiten nur mittels der dezentralen Infrastruktur der Leistungserbringer Zugriffsberechtigungen erteilen. Dies ist umso kritischer zu bewerten, als dieser Personenkreis für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 01.01.2022 zwar eine ePA besitzen kann, allerdings selbst keinen Einblick in seine eigene, von ihm selbst zu führende ePA nehmen kann. Erst ab dem 1. Januar 2022 müssen die Krankenkassen in ihren Geschäftsstellen für diesen Personenkreis (Frontend-Nichtnutzer) technische Einrichtungen zur Verfügung stellen, die diesen Versicherten einen eigenständigen Zugriff auf ihre ePA ermöglichen. Damit steht der Gesetzentwurf, insbesondere in Bezug auf die Frontend-Nichtnutzer, in Widerspruch zu zentralen datenschutzrechtlichen Vorgaben, heißt es in der Stellungnahme des BfDI.
Rechtsquellen aus dem PDSG
§ 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten
(1) Die Krankenkassen haben spätestens bis zum 1. Januar 2022 allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen flächendeckend und barrierefrei die technische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen für
1. das Auslesen und das Löschen der Protokolldaten gemäß und der Daten in Anwendungen nach sowie
2. das Erteilen von Zugriffsberechtigungen auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1.

§ 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
(1) Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedem Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 auf Antrag und mit Einwilligung des Versicherten eine ... zugelassene elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen...

Kelber droht mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen

"Ich rege dringend eine datenschutzkonforme Änderung an und bitte auch, insoweit gegebenenfalls entgegenstehende zeitliche Vorgaben zu überdenken", mahnt Kelber die Bundesregierung. Als Aufsichtsbehörde obliege es ihm gegenüber den seiner Zuständigkeit unterfallenden Stellen auf die Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben hinzuwirken und hierfür auch - soweit erforderlich - aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, d. h. z. B. den Krankenkassen gegebenenfalls zu untersagen, ihren Versicherten eine datenschutzgesetzlichen Vorgaben widersprechende ePA anzubieten.

 

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