Ärztekorruption: Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert
26.02.2013·Auch acht Monate nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur nicht vorhandenen Strafbarkeit korruptiven Verhaltens niedergelassener Ärzte hat sich die Bundesregierung hierzu nicht eingelassen. Nun soll sie sich gegenüber dem Bundestag erklären.
Mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren, ob sie korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte oder der Pharmaindustrie und anderer Unternehmen, das auf die Beeinflussung der Leistungserbringung im Gesundheitswesen abzielt, als strafwürdig ansieht und ob sie eine entsprechende Gesetzesinitiative...
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