Ärztekorruption: Bundesregierung zu Stellungnahme aufgefordert

26.02.2013·Auch acht Monate nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zur nicht vorhandenen Strafbarkeit korruptiven Verhaltens niedergelassener Ärzte hat sich die Bundesregierung hierzu nicht eingelassen. Nun soll sie sich gegenüber dem Bundestag erklären.

Mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren, ob sie korruptives Verhalten niedergelassener Vertragsärzte oder der Pharmaindustrie und anderer Unternehmen, das auf die Beeinflussung der Leistungserbringung im Gesundheitswesen abzielt, als strafwürdig ansieht und ob sie eine entsprechende Gesetzesinitiative...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Bekanntgabe der CDU

Nina Warken wird neue Bundesgesundheitsministerin

Nina Warken soll in der neuen Bundesregierung das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernehmen. Dies hat die CDU am 28.04.2025 in Berlin... mehr


Gewerkschaften kritisieren Verfassungsbruch

Koalitionsvertrag sieht Absenkung des Gehaltsniveaus bei Krankenkassen vor

Die Gehälter bei gesetzlichen Krankenkassen werden bisher mit den Gewerkschaften in eigenen Tarifverträgen geregelt. Sie liegen oftmals oberhalb der Gehälter,... mehr


Koalitionsvertrag 2025

Das planen CDU/CSU und SPD zu den Themen Gesundheit und Pflege

Die voraussichtliche Koalition aus Union und SPD hat am Mittwoch (09.04.2025) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser beinhaltet deutliche Abweichungen zu den... mehr

mehr News ...