BSG kippt Finanzausgleich für notleidende Betriebskrankenkassen

02.01.2013·Bei der Hilfegewährung an "notleidende" BKKn sowie den darauf folgenden Ausgleichsverfahren innerhalb des BKK-Systems ist es zu Verfahrensmängeln gekommen. Sonderumlagen von insgesamt rund 53 Millionen Euro sind damit rechtswidrig.

Die Erhebung von Verbandsumlagen durch den BKK-Bundesverband zum Ausgleich finanzieller Hilfen für drei "notleidende" Betriebskrankenkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 19.12.2012 entschieden. Nach Auffassung des 12. Senats des BSG waren die drei Bescheide, mit denen der BKK-Bundesverband im Jahr 2006 von einer in Baden-Württemberg...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Kasse warnt vor "Beitragstsunami"

Finanzierungsdefizit der Krankenkassen erhöht sich 2023 stärker als erwartet

Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit als... mehr


Corona-Infektionszahlen

Lauterbach: "Die Sommerwelle ist Realität geworden"

Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpuffe in diesem Jahr der Sommereffekt... mehr


Bundestag beschließt Mindestlohngesetz

Übergangsbereich neu geregelt: Verdienstgrenze für Midijobs steigt ab Oktober 2022 auf 1.600 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 (Freitag) dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 zugestimmt.... mehr

mehr News ...