Beschluss der GMK

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in der Quarantäne

23.09.2021·Spätestens ab 01.11.2021 sollen deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte gezahlt werden, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und zuvor die Möglichkeit einer Impfung hatten. Dies haben die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Mittwoch in einer Videokonferenz beschlossen. Der Beschluss sei im Einvernehmen mit dem von Jens Spahn (CDU) geführten Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erfolgt.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewährt Personen eine finanzielle Entschädigungsleistung, denen von der zuständigen Gesundheitsbehörde die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt bzw. eine Absonderung angeordnet wurde. Bisher werden in den ersten sechs Wochen 100 Prozent und ab der siebten Woche 67 Prozent des entfallenen Entgelts aus Steuermitteln über die Arbeitgeber gezahlt.

Ausdrücklich sehe das IfSG jedoch von der Gewährung einer Entschädigungsleistung ab, heißt es im Beschluss der GMK, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäneanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe hätte vermieden werden können. Entsprechende Angebote seien nunmehr verfügbar.

Flächendeckende Möglichkeiten zur Impfung

Seit einigen Wochen stünden ausreichende Mengen Impfstoff zur Verfügung, um allen Bürgern in Deutschland eine Impfung gegen COVID-19 anbieten zu können, heißt es in der Begründung zum Beschluss. Impfwillige Personen könnten flächendeckend, niedrigschwellig und ohne Wartezeiten eine Impfung gegen COVID-19 erhalten. Der Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG entfalle demnach für Personen, für die

eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut (RKI) und
im Falle eines Tätigkeitsverbots bzw. einer Quarantäneanordnung kein vollständiger Impfschutz vorliegt.

GMK-Vorsitzender: Entschädigung wäre unsolidarisch

"Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen", sagte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München. Er betonte: "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt - aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer -, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht entsteht. Das wäre unsolidarisch."

Ausnahmen möglich - ärztliches Attest notwendig

"Selbstverständlich gibt es Ausnahmen: Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen", so Holetschek. Zudem gelte der Entschädigungsausschluss nicht für Personen, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung der STIKO vorliegt. Der GMK-Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die Regelung bereits entsprechend im Infektionsschutzgesetzes festgeschrieben sei. Diese sei "rechtlich zwingend" - es gäbe "keinen Ermessensspielraum". Die GMK hätte nun den Rahmen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung gesteckt.

Ergänzend bekräftigte Holetschek: "Wer geimpft ist, muss als Kontaktperson nicht in Quarantäne - und hätte somit auch keinen Verdienstausfall. Deswegen mein Appell: Lassen Sie sich impfen."

Beschlusstext der GMK
Auszug aus dem Beschlusstext:

"Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit fassen folgenden Beschluss:

1. Die Länder werden spätestens ab dem 1. November 2021 denjenigen Personen keine Entschädigungsleistungen gemäß § 56 Absatz 1 IfSG mehr gewähren, die als Kontaktpersonen oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet bei einem wegen COVID-19 behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder behördlich angeordneter Absonderung keine vollständigen Impfschutz mit einem auf der Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) gelisteten Impfstoff gegen COVID-19 vorweisen können, obwohl für sie eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung nach § 20 Absatz 3 IfSG vorliegt.

2. Die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG wird weiterhin Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag. Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird."


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