Beschluss des Bundeskabinetts

Deutliche Anhebung der Alters- und Erwerbsminderungsrenten

19.04.2022·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz beinhaltet die seit knapp 40 Jahren höchste Rentenanpassung um bis zu 6,12 Prozent.

Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung neben der Rentenerhöhung zwei Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Eine Verbesserung für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten und die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors.

Steigerung der Renten ab Juli 2022

Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf wird die Rentenanpassung zum 01.07.2022 festgelegt. Die Höhe resultiert aus der Lohn- und Gehaltsentwicklung des Vorjahres (West: +5,8 Prozent, Ost: +5,3 Prozent) und beträgt in Westdeutschland +5,35 Prozent und im Osten +6,12 Prozent. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist dies die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast vierzig Jahren. Zu berücksichtigen sei, dass die Renten in Ost und West weiter einander angeglichen werden. Der Rentenwert (Ost) erreiche aktuell 98,6 Prozent seines Westwertes. Spätestens 2024 solle die Angleichung vollständig abgeschlossen sein.

Wiedereinführung des Nachholfaktors

Durch die Koppelung der Renten an die Einkommen hätte es in 2021 rechnerisch eine Rentenabsenkung geben müssen. Verhindert hat dies die sogenannte Rentengarantie. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wird für die diesjährige Rentenanpassung zur Wahrung der Generationengerechtigkeit der Nachholfaktor - unter Beachtung der Haltelinie für das Rentenniveau - wieder aktiviert. Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors sorgt dafür, dass die nicht stattgefundene Rentenminderung des vergangenen Jahres vollständig mit der diesjährigen Rentenerhöhung verrechnet wird.

In diesem Zusammenhang werde laut BMAS - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ein statistischer Revisionseffekt bereinigt. Durch diesen war das berechnete Sicherungsniveau vor Steuern letztes Jahr einen Prozentpunkt höher ausgefallen, ohne dass die Renten dadurch gestiegen wären. Durch die Bereinigung passe das Rentenniveau wieder zur Haltelinie von 48 Prozent.

Anpassungen bei den Erwerbsminderungsrenten

Liegt der Beginn der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) zwischen den Jahren 2001 und 2018, wird nach dem Gesetzentwurf ab 2024 ein Zuschlag und somit eine höhere monatliche Rente gezahlt. Rund 3 Millionen Rentner sollen damit unterstützt werden, die laut BMAS von verschiedenen bisherigen gesetzlichen Verbesserungen seit 2014 nicht oder nur teilweise profitieren konnten.

Bei der Höhe des Zuschlags wird zwischen zwei Gruppen unterschieden:

Diejenigen, die bis Juni 2014 in EM-Rente gegangen sind und die bisher von keinen Verbesserungen profitiert haben, erhalten einen Zuschlag von 7,5 Prozent auf ihre jeweilige Rente.
Die zweite Gruppe sind diejenigen, die von Juli 2014 bis Dezember 2018 in EM-Rente gegangen sind und die zumindest teilweise von den Verbesserungen erfasst wurden. Sie erhalten einen etwas geringeren Zuschlag von 4,5 Prozent.

Durch das Inkrafttreten zum 01.07.2024 soll die Deutsche Rentenversicherung laut Ministerium den notwendigen zeitlichen Vorlauf erhalten. Sie könne sie die noch laufenden Grundrentenfälle abarbeiten und die Berechnung und Auszahlung des Zuschlags technisch vorbereiten, um diese danach weitgehend automatisiert zu bearbeiten.

Weitere Informationen durch das BMAS


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