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Donnerstag, 21.01.2021

News & Meldungen

Bund sagt Finanzierung zu

Die Neuregelungen zum erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld

13.01.2021·Das Bundeskabinett hat am 12.01.2021 den erweiterten Anspruch auf Kinderkrankengeld beschlossen. Er gilt rückwirkend ab 05.01.2021, dem Zeitpunkt des Bund-Länder-Beschlusses zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Nach Kritik an der Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat die Bundesregierung nun eine Erstattung der Mittel in den Gesundheitsfonds zugesagt.

Gesetzlich krankenversicherte Eltern können nach dem Beschluss im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt der regulären 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Zudem können Eltern das Kinderkrankengeld auch dann beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten könnten. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil. Dies geht aus der vom Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hervor. Der Deutsche Bundestag soll in Kürze innerhalb eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens darüber beraten und entscheiden**.

Finanzierung: Kritik nach Bund-Länder-Beschluss

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern am 05.01.2021 hatten mehrere Krankenkassen sowie der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Mehrkosten des erweiterten Anspruchs auf Kinderkrankengeld als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von den Kassenmitgliedern zu zahlen seien. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lehnte den Vorstoß zudem ab, da Leistungsvoraussetzung für das Kinderkrankentagegeld die Erkrankung eines Kindes sei. Corona-bedingte Betreuungsprobleme seien jedoch keine Krankheit. Der Beschluss käme damit einem "Aufruf zum Sozialversicherungsbetrug gleich".

Die nunmehr vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe sieht dagegen vor, dass die zusätzlichen Leistungen aus Steuergeldern finanziert werden. Abgerechnet würden die erweiterten Ansprüche auf Kinderkrankengeld zwar zunächst über die Krankenkassen. Zum 01.04.2021 leiste der Bund dann jedoch eine Kompensationszahlung im Form eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Sie beträgt zunächst 300 Millionen Euro. Bei stärkerer Inanspruchnahme durch Versicherte würden darüber hinausgehende Leistungen über eine Spitzabrechnung zum 01.07.2022 ausgeglichen. Derzeit fehle es laut GKV-Spitzenverband jedoch an einer Regelung, wie das Geld aus dem Gesundheitsfonds den Kassen zufließen soll. Denn "nicht die Krankenkassen, die die zusätzlichen Ausgaben tatsächlich tragen werden, werden entlastet, sondern der Gesundheitsfonds", so Sprecher Florian Lanz.

Fragen zum erweiterten Kinderkrankengeld

Wer hat Anspruch?

Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind gesetzlich versichert ist. Voraussetzung ist auch, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind betreuen kann. Privat Krankenversicherte sind insofern von dem Anspruch ausgenommen, auch wenn sie diesen über ihre Steuern mitfinanzieren.

Wie muss der Anspruch nachgewiesen werden?

Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachgewiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

Darf der komplette Anspruch für Schul-/Kitaschließungen verwendet werden?

Ja. Die 20 bzw. 40 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen bzw. die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt wurde.

Muss die Schule bzw. Kita komplett geschlossen sein?

Nein, auch wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben, der Zugang zur Kita eingeschränkt wurde oder nur die Klasse oder Gruppe nicht in die Schule bzw. Kita gehen kann, haben Eltern Anspruch.

Besteht der Anspruch parallel zum Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach §56 des Infektionsschutzgesetzes?

Nein, wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld beansprucht, ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch nach §56 des Infektionsschutzgesetzes.

**) Nachtrag vom 14.01.2021:
Die Zustimmung des Bundestages erfolgte am 14.01.2021, die des Bundesrates ist im Rahmen einer Sondersitzung für den 18.01.2021 geplant.

 

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