Gesetzentwurf zur Änderung der Minijob- und Gleitzonenregelung

Die bisher starren Einkommensgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs) und Beschäftigungen innerhalb der Gleitzone (Midijobs) sollen ab Januar 2019 durch dynamische Entgeltgrenzen ersetzt werden. Dies sieht ein entsprechender Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 30.08.2018 (Drucksache 419/18) vor. Der Gesetzentwurf soll am 21.09.2018 im Bundesrat beraten und anschließend den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden.

Koppelung an gesetzlichen Mindestlohn

Vorgesehen ist, dass sich die Einkommensgrenzen der Mini- und Midijobs künftig am gesetzlichen Mindestlohn bemessen. Hierzu soll die Grenze für Minijobs (bisher 450,00 Euro) auf das 53fache des gesetzlichen Mindestlohns gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (2018: 8,84 Euro * 53 = 468,52 Euro) festgelegt werden. Gleichzeitig würde die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Anhebung der Gleitzone auf 1.300 Euro mit einer Koppelung an das 148fache des Mindestlohns (2018: 8,84 Euro * 148 = 1.308,32 Euro) umgesetzt.

Problem schrumpfender Arbeitszeiten

Laut Gesetzantrag arbeiten bundesweit aktuell rund 6,9 Millionen Menschen in einer geringfügig entlohnten und weitere 300.000 in einer kurzfristigen Beschäftigung (inkl. Privathaushalte). Durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns werde die potenzielle Arbeitszeit der geringfügig entlohnten Beschäftigten immer weiter reduziert. Aktuell könnten geringfügig Beschäftigte maximal 51 Stunden im Monat arbeiten. Kommende Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns reduzierten die mögliche Arbeitsleistung weiter. Mit der Abschaffung der starren Entgeltgrenzen würde dieses Problem entfallen, heißt es in der Begründung zum Antrag.

Volle Entgeltpunkte in der Rentenversicherung

Bei der Ermittlung von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden für Beschäftigte in der Gleitzone derzeit nur die reduzierten Arbeitsentgelte zugrunde gelegt, für die sie Beiträge gezahlt haben. Zur Berücksichtigung des vollen Entgelts ist aktuell ein entsprechender Antrag notwendig. Der Gesetzentwurf sieht hierzu vor, dass bei der Ermittlung der Entgeltpunkte künftig immer das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird. Neben dem Arbeitsentgelt, für das Beiträge gezahlt worden ist, soll dann auch das tatsächlich erzielte, beitragspflichtige Arbeitsentgelt gemeldet werden. Die Mehrkosten für die Rentenversicherung werden im Gesetzesantrag auf jährlich rund 200 Millionen Euro beziffert.