Als sachfremde Bestimmung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr "kleines GKV-Sparpaket" dem Bundesrat zum Beschluss vorgelegt. Während das BEEP ohne die im sogenannten "Omnibusverfahren" angehängten Sparmaßnahmen mehrheitsfähig gewesen wäre, hat sich die Länderkammer nun doch zur Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden. Damit liegen nicht nur Warkens Sparmaßnahmen, sondern auch die Regelungen zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vorerst auf Eis.

Im Kern kritisieren die Bundesländer beim Sparpaket Warkens, dass die Hauptlast der Einsparungen auf die Krankenhäuser entfallen soll. Über das geplante Aussetzen der sogenannten "Meistbegünstigungsklausel" würden die Ausgaben der GKV für Krankenhäuser im Jahr 2026 um rund 1,8 Milliarden Euro reduziert. Mit der Meistbegünstigungsklausel kann die Vergütung der Kliniken von der zunächst auf Basis des Vorjahres ermittelten Kostensteigerung auf die tatsächliche angepasst werden, wenn diese höher liegt.

Die Regelung konterkariere darüber hinaus die mit dem Haushaltsbegleitgesetz des Bundes festgeschriebene einmalige Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von 4 Milliarden Euro, mit der die Inflationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 kompensiert werden sollen.

Krankenkassen: Länder treiben falsches Spiel

"Mit der heutigen Entscheidung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses pokern die Länder im Bundesrat hoch: Sie wissen, dass die Krankenhäuser aufgrund der Finanzmechanik gar nicht mit 1,8 Milliarden Euro, sondern höchstens mit 1,3 Milliarden Euro belastet würden und dass sie darüber hinaus Gelder in Milliardenhöhe aus dem Sondervermögen sowie über weitere Rechnungszuschläge zur Refinanzierung von Soforttransformationskosten erhalten. Und dennoch setzen sie das bereits schwindende Vertrauen in die Politikfähigkeit aufs Spiel", so Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. Dabei, so Klemm weiter, "ignorieren sie ihre eigenen jahrelangen Versäumnisse bei der Krankenhausfinanzierung und ordnen schlicht die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihren eigenen Interessen unter". Wer aber Einsparungen für die GKV blockiert, entscheide sich ganz bewusst für steigende Zusatzbeiträge, so Klemm. Steigende Lohnnebenkosten schwächten dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beitragssätze werden deutlicher als geplant steigen

Kritik kam auch vom GKV-Spitzenverband: "Es ist ein politisches Trauerspiel. Nicht einmal das ´kleine Sparpaket´ konnte heute abschließend entschieden werden", so Vorstandschef Oliver Blatt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt sei ein riesiges Problem für alle Krankenkassen, denn sie stellen in diesen Tagen ihre Haushalte für 2026 auf und wissen nun nicht, ob es überhaupt noch ein Sparpaket gibt. Den 75 Millionen Versicherten und die Arbeitgebern drohten damit Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel, die noch stärker steigen, als sie es ohnehin müssten.

Hierzu meint auch TK-Vorstandschef Jens Baas: "Das Sparpaket war mit rund zwei Milliarden Euro ohnehin schon viel zu klein, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss jetzt noch ein Kompromiss gefunden wird, käme dieser voraussichtlich zu spät, um noch in den Haushaltsplanungen für das Jahr 2026 berücksichtigt werden zu können. Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch stärker steigen würden."

Der aktuelle Konflikt zwischen Ländern und Bund zeigt aus Sicht des AOK-Bundesverbandes zudem, dass "politische Flickschusterei und das hastige Stopfen von Finanzlöchern durch erratisch wirkende Sofortmaßnahmen gefährlich sind". Der Verband fordert stattdessen nachhaltige und dauerhaft wirksame Spar-Anstrengungen. Um die Akzeptanz derer zu erhöhen, müsse die Politik dafür sorgen, dass die Lasten fair auf die beteiligten Akteure im Gesundheitswesen verteilt werden.