Bundessozialgericht

Kein "Streikrecht" für niedergelassene Vertragsärzte

06.12.2016·Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.11.2016 in Kassel entschieden.

In dem zu entscheidenden Fall informierte der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Herbst 2012 darüber, dass er zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten "das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" ausüben und deshalb am 10. Oktober sowie am 21. November 2012 seine...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Bekanntgabe der CDU

Nina Warken wird neue Bundesgesundheitsministerin

Nina Warken soll in der neuen Bundesregierung das Amt der Bundesgesundheitsministerin übernehmen. Dies hat die CDU am 28.04.2025 in Berlin... mehr


Gewerkschaften kritisieren Verfassungsbruch

Koalitionsvertrag sieht Absenkung des Gehaltsniveaus bei Krankenkassen vor

Die Gehälter bei gesetzlichen Krankenkassen werden bisher mit den Gewerkschaften in eigenen Tarifverträgen geregelt. Sie liegen oftmals oberhalb der Gehälter,... mehr


Koalitionsvertrag 2025

Das planen CDU/CSU und SPD zu den Themen Gesundheit und Pflege

Die voraussichtliche Koalition aus Union und SPD hat am Mittwoch (09.04.2025) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser beinhaltet deutliche Abweichungen zu den... mehr

mehr News ...