Neue Regeln für den Wettbewerb und Finanzausgleich der Krankenkassen

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll durch das GKV-FKG fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Hierzu wurden Regelungen zur Haftung der Krankenkassen füreinander, Verhaltensregeln für den Wettbewerb der Kassen untereinander sowie Strukturen im Spitzenverband Bund der Krankenkassen und bei der Aufsicht angepasst.

Das Gesetz wurde am 13.02.2020 im Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und B90/Die Grünen beschlossen. Dagegen haben gestimmt die Fraktionen der Linken und der AfD. Das GKV-FKG soll voraussichtlich Ende März/Anfang April 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Zu den wichtigsten Regelungen im Detail:

Haftungsregeln
Verwerfungen im Wettbewerb, die durch die historisch entstandenen Haftungsregelungen verursacht sind, werden beseitigt. Heute zahlen bei der Auflösung, Schließung oder Insolvenz einer Kasse zuerst die anderen Krankenkassen der gleichen Kassenart. Künftig wird die Last fair unter allen Krankenkassen verteilt.

Verhaltensregeln für den Wettbewerb
Die Verhaltensregeln für den Wettbewerb und insbesondere für Werbemaßnahmen werden klarer und verbindlicher definiert. Auch die Unterlassungsansprüche und Rechtsschutzmöglichkeiten der Krankenkassen untereinander bei wettbewerbswidrigem Verhalten werden ausgeweitet.

Strukturen des GKV-Spitzenverbandes
Um eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Krankenkassen zu unterstützen, werden die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes weiterentwickelt. Dazu wird ein neuer Lenkungs- und Koordinierungsausschuss geschaffen, der mit Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt ist. Künftig soll es auch eine Frauenquote in den Entscheidungsgremien geben.

Aufsichtsbehörden
Die bisher geltenden Rahmenbedingungen für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen werden konkretisiert, um Transparenz, Abstimmung und Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu stärken.

Risikostrukturausgleich (RSA)

Die Ausgestaltung des Finanzausgleichs der gesetzlichen Krankenkassen soll systematisch weiterentwickelt und zielgenauer werden durch:






Stärkung der Manipulationsresistenz bei der Diagnosestellung




Pauschaler Ausgleich etwaiger nicht refinanzierter Tarifsteigerungen für Pflegepersonal in den Krankenhäusern

Um für die Jahre 2018 und 2019 etwaige nicht refinanzierte Tarifsteigerungen in der Pflege zu finanzieren, erhalten die Krankenhäuser einmalig rund 250 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden den Krankenhäusern schnell und ohne relevanten zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt. Die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden durch eine einmalige Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kompensiert.

Lieferengpässe bei Arzneimitteln

So soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln künftig entgegengewirkt werden: