Bundestag beschließt Krankenhausreform

Qualität wird Planungs- und Vergütungskriterium / Länder kommen Finanzierungspflicht nicht nach

06.11.2015·Mit mehreren Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Krankenhäuser in puncto Versorgungsstruktur, Pflegeleistungen, Qualität und Hygiene fördern. Aus dem Blick verloren hat sie dabei nach Meinung der Opposition und der Krankenkassen verbindliche Regelungen zur Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer.

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag (05.11.2015) nach zweiter und dritter Lesung das umstrittene "Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung" (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Kernbereiche des Gesetzes sind ein milliardenschwerer Strukturfonds zur Förderung bedarfsorientierter Organisationsänderungen,...

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