Bundestag beschließt Mindestlohngesetz

Übergangsbereich neu geregelt: Verdienstgrenze für Midijobs steigt ab Oktober 2022 auf 1.600 Euro

04.06.2022·Der Deutsche Bundestag hat am 03.06.2022 (Freitag) dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober 2022 zugestimmt. Bestandteil des Gesetzes ist auch die Ausweitung des Übergangsbereichs auf Entgelte bis 1.600 Euro pro Monat sowie eine neue Beitragsberechnung und Beitragsverteilung bei Midijobs.

Mit dem "Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" setzen SPD, Grüne und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarte einmalige gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns auf brutto 12 Euro je Zeitstunde um. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag nach 2. und 3. Lesung im Bundestag insgesamt 398 von 687 Stimmen mit Ja (Nein: 41, Enthaltungen: 248).

Die Mindestlohnhöhe von 12 Euro entspricht ungefähr 60 Prozent des Medianlohns in Deutschland - eine Richtgröße, die im europäischen Diskurs für einen angemessenen Mindestschutz empfohlen wird. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Am 01.07.2022 steigt er aufgrund eines vorausgegangenen Beschlusses der Mindestlohnkommission (vgl. "Links zum Thema") zunächst auf 10,45 Euro. Der nun beschlossene staatliche Eingriff in die Höhe des Mindestlohns zum 01.10.2022 stößt auf Kritik in der Wirtschaft. Eine staatliche Lohnfestsetzung stehe im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie. Laut Bundesregierung sollen künftige Anpassungen des Mindestlohns auch deshalb - erstmalig bis zum 30.06.2023 mit Wirkung zum 01.01.2024 - wieder auf Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission, also der Tarifparteien, erfolgen. Betroffen sind von der Anhebung des Mindestlohns laut Bundesregierung rund sechs Millionen Menschen.

Midijobs: Neue Regeln für den "Übergangsbereich"

Weitgehende Änderungen wurden mit dem Gesetz auch für die sogenannten Midijobs beschlossen. Diese sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit Entgelten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze bis aktuell 1.300 Euro pro Monat werden ab 01.10.2022 auf Entgelte bis monatlich 1.600 Euro ausgeweitet. Geändert werden gleichzeitig die Regeln für die Beitragsberechnung und die Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Während die Obergrenze des Übergangsbereichs mit 1.600 Euro weiterhin eine fixe Grenze sein wird, ist der Einstieg in diesen Bereich künftig dynamisch. Er folgt der Höchstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs) in Höhe von aktuell 450 Euro pro Monat. Ab 01.10.2022 wird diese durch den jeweiligen Mindestlohn bestimmt. Berechnungsgrundlage sind dann 10 Arbeitsstunden zum Mindestlohn pro Woche, hochgerechnet auf den Monat als ein Drittel des Quartals (ab 01.10.2022: 12 Euro * 10h/Woche = 120 Euro/Woche; pro Monat also: 120 Euro * 13 Quartalswochen / 3 Monate = 520 Euro). Damit erstreckt sich der Übergangsbereich ab 01.10.2022 von 520,01 Euro bis 1.600 Euro.

Bei der Beitragsberechnung innerhalb dieses Bereichs sollen die Neuregelungen ab Oktober 2022 hauptsächlich den bisherigen Beitragssprung beim Übergang von einem Minijob zu einem Midijob glätten. Erreicht wird dies durch eine im Eingang höhere Beitragslast für Arbeitgeber. Ihr Beitragsanteil wird mit der Änderung nicht mehr ausschließlich vom vollen Entgelt berechnet, sondern zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträge (28 Prozent) angeglichen. Innerhalb des Übergangsbereichs wird der Satz dann gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen. Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gilt damit ab 01.10.2022 ein fiktives Arbeitsentgelt bei der Beitragsberechnung. Der Midijobrechner von krankenkassen-direkt.de (vgl. Box) berücksichtigt diese Änderungen bei der Auswahl des Berechnungszeitraums ab 01.10.2022 automatisch.
Übergangsregelung bis Ende 2023
Durch die neuen Verdienstgrenzen würden bisher versicherungspflichtige Beschäftigungen im Übergangsbereich ab 01.10.2022 als Minijob versicherungsfrei, wenn das Entgelt zwischen 450,01 Euro und 520,00 Euro liegt. In diesen Fällen gilt die Versicherungspflicht bis längstens 31.12.2023 fort. Der Arbeitnehmer hat jedoch die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Macht er dies nicht, werden die Beiträge im Übergangsbereich - angelehnt an das bisherige Verfahren - anders berechnet, als für Beschäftigungen, die ab dem 01.10.2022 neu begonnen wurden oder bereits ein Entgelt oberhalb der neuen Grenze gezahlt wurde. Beim Midijobrechner (vgl. Box) können Sie die Anwendung der Übergangsregelung per Klick aktivieren.
Bis zum 30.06.2019 hieß der Übergangsbereich noch "Gleitzone" (damals bis 850,00 Euro/Monat). Der Midijobrechner ist deshalb auch ein Gleitzonenrechner. Er wechselt die Berechnungsgrundlagen in Abhängigkeit zum gewählten Zeitraum automatisch, sodass auch Rückrechnungen möglich bleiben. Hintergründe und Regelungen zur Beitragsberechnung für Midijobs finden Sie unter "Links zum Thema".

Laut Bundesregierung haben Ende 2020 knapp drei Millionen Beschäftigte einen Midijob ausgeübt. Ihr Anteil unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei damit seit 2005 deutlich gestiegen, von damals 3,6 Prozent (945.000) auf 8,9 Prozent.


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