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Dienstag, 25.06.2019

News & Meldungen

Bundesweite Öffnung

AOK-System wehrt sich gegen Spahn-Pläne

02.04.2019·Mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" (GKV-FKG) sollen die Wahlrechte der gesetzlich Krankenversicherten erweitert werden. Geplant ist, die gesetzliche regionale Begrenzung der AOKn und die gesetzliche Begrenzung der geöffneten BKKn und IKKn auf Gebiete, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe bestehen, zu streichen. Alle Krankenkassen würden dem Wettbewerb damit gleichermaßen zur Verfügung stehen. Keine gute Idee, meint die AOK.

Eine Ausnahme ist für "nicht geöffnete" BKKn vorgesehen, die weiterhin nur für Beschäftigte der Trägerunternehmen wählbar sind. Darüber hinaus ist die Absicht des GKV-FKG klar - alle Kassen sollen von allen Versicherten wählbar sein; regional bedingte Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen würden beendet. Entsprechend heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): "Krankenkassen, die durch ihre regionale Begrenzung bisher Vorteile aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ziehen konnten und daher unterdurchschnittliche Zusatzbeitragssätze anbieten, werden für Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet wählbar. Dadurch werden Wettbewerbsvorteile, die sich derzeit aus unterdurchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ergeben, perspektivisch verringert."

Das System ist nicht neu: Schon heute arbeiten die bundesweit agierenden Ersatzkassen sowie überregionale Betriebs- und Innungskrankenkassen nach diesem Prinzip. Hochpreisregionen werden durch Regionen mit günstigerer Risiko- bzw. Kostenstruktur kassenintern quersubventioniert. Genau dies möchte das AOK-System vermeiden. Sie sehen eine regionale Abgrenzung als notwendig an. So behauptet die AOK Baden-Württemberg, dass mit der bundesweiten Wählbarkeit "die bewährte regionale Gesundheitsversorgung gefährdet" würde.

Regionale Gesundheitsversorgung weiter möglich

Indirekt bestreitet die AOK damit, dass Ersatzkassen wie die TK, Barmer oder DAK eine entsprechende regionale Gesundheitsversorgung anbieten können. Als bundesweit wählbare Kassen organisieren sie ihre regionale Versorgung auch über die gemeinsamen vdek-Landesvertretungen vor Ort. Hinzu kommen bundesweite Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern. Das System wird nicht nur durch die versichertenstärksten Krankenkassen repräsentiert, sondern in ähnlicher Weise über Landesverbände auch vom BKK-System umgesetzt. Für die alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg, Monika Lersmacher, ist dagegen klar: "Eine zwingende bundesweite Öffnung regionaler Krankenkassen kommt einer Abschaffung regionaler Versorgungsstrukturen gleich und dies geht mit einer Verschlechterung passgenauer Versorgung der Patientinnen und Patienten einher und wird am Ende auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen". Die Fürsorge nach diesem Prinzip hört jedoch an Ländergrenzen auf. Warum nicht auch kranke Menschen aus benachbarten Regionen entsprechende Angebote einer AOK wählen dürfen sollen, bleibt offen.

Verwerfungen über Preiswettbewerb befürchtet

Innerhalb des AOK-Systems gibt es große Unterschiede beim Zusatzbeitragssatz. Die Spanne reicht derzeit von 0,3 Prozent (AOK Sachsen-Anhalt) bis 1,1 Prozent (AOK Rheinland/Hamburg). Die AOK Sachsen-Anhalt fürchtet nun, dass Versicherte und Arbeitgeber aus Sachsen-Anhalt künftig weniger von den auf der bisherigen Regionalität beruhenden "guten Ergebnissen" profitieren würden. "Statt um passgenaue und innovative Versorgungslösungen würde sich der Wettbewerb zukünftig vor allem um den Preis drehen", heißt es aus dem Verwaltungsrat der AOK Sachsen-Anhalt. Unterstützung erhalten die AOKn derzeit von vier Landesministern (NRW: Karl-Josef Laumann / CDU, Bayern: Melanie Huml / CSU, Baden-Württemberg: Manfred Lucha / Grüne, Sachsen: Barbara Klepsch / CDU). Sie prognostizieren in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems". Es stünde "zu befürchten, dass insbesondere junge Mitglieder mit gutem Deckungsbeitrag wechseln würden."

Laumann: "Kann sich Spahn von der Backe putzen"

NRW-Gesundheitsminister Laumann geht noch einen Schritt weiter und brüstet sich nach Medienberichten damit, die CSU gegen die Pläne seines Parteikollegen aufzubringen. "Die werden die Koalitionsfrage stellen, das habe ich eingetütet", zitiert die "Ärztezeitung" Laumann. Spahn könne sich sein Ansinnen deshalb "von der Backe putzen", soll Laumann auf einem Kongress gesagt haben. Die Konspiration blieb offenbar nicht ohne Erfolg. "Die CSU betrachtet diesen Vorschlag von Jens Spahn skeptisch", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wenig später dem "Münchner Merkur" (Freitag). Die Öffnung der regionalen AOKn für den bundesweiten Wettbewerb sei aus CSU-Sicht "keine überzeugende Lösung". Was genau gegen eine Angleichung der Wettbewerbsvoraussetzung zwischen den Kassen spricht, ließ der CSU-Landesgruppenchef aber offen.

Hintergrund: Machtverlust der Länder

Das Engagement der Landesminister erfolgt auch in eigener Sache. So stehen die regionalen AOKn bisher unter der Aufsicht der Landesministerien, was diesen einen gewissen Einfluss auf das Handeln der Kassenart einräumt. Durch die bundesweite Öffnung der AOK würde im Ergebnis auch eine einheitliche Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt (BVA) erreicht, "die weitere Wettbewerbsverzerrungen durch Unterschiede im Aufsichtshandeln beseitigt", so das BMG.

 

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