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Montag, 21.09.2020

News & Meldungen

Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über einen höheren Bundeszuschuss aus Steuergeldern finanzieren. Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, lediglich fünf Milliarden Euro der 2021 entstehenden Finanzierungslücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro aus Steuergeldern zu finanzieren. 11,5 Milliarden Euro sollen beim Beitragszahler verbleiben und aus Rücklagen der Kassen sowie über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden. Dies sei ein Problem, meinen Kassen und Gewerkschaften.

Neben den direkten Kosten der Corona-Pandemie werden den gesetzlichen Krankenkassen im Zuge des anhaltenden Konjunktureinbruchs zusätzlich die Einnahmen wegbrechen. Für das Jahr 2021 haben die Krankenkassen und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Fehlbetrag von 16,6 Milliarden Euro errechnet. Weil die Kassen auch gesamtgesellschaftliche, versicherungsfremde Leistungen wie symptomunabhängige Coronatests aus Beitragsgeldern finanziert haben, hatte Spahn eine entsprechende Steuerfinanzierung in Aussicht gestellt. Die Kassen hatten ihrerseits darauf hingewiesen, derartige Leistungen als Auftragsleistungen zu erbringen (vgl. "Links zum Thema").

Rechnerischer Zusatzbeitragssatz von 2,19 Prozent

Müssten die Krankenkassen den Fehlbetrag von 16,6 Milliarden Euro über die Zusatzbeiträge ausgleichen, würde sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz hierdurch von aktuell 1,1 Prozent auf 2,19 Prozent nahezu verdoppeln. Im Raum steht allerdings die am 03.06.2020 von der Bundesregierung gegebene "Sozialgarantie 2021", wonach die Sozialversicherungsbeiträge trotz Corona-Pandemie in Summe nicht über 40 Prozent klettern dürfen. Dieses Ziel würde mit einem Zusatzbeitrag von 2,19 Prozent gerissen.

Griff in die Beitragsrücklagen der Kassen

Die Minister Spahn und Scholz haben sich deshalb auf einen Vier-Punkte-Plan verständigt, wonach die Zusatzbeiträge ausgereizt und die verbleibende Differenz aus bereits vorhandenen Beitragsmitteln gedeckt werden. Der Plan sieht vor, dass

der bisherige Bundeszuschuss (vgl. "Links zum Thema") für 2021 um fünf Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro angehoben wird,
weitere acht Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen entnommen werden. Diese betrugen Ende März 2020 noch 18,3 Milliarden Euro und damit rund 87 Prozent einer Monatsausgabe. Zur Finanzierung sollen nur Kassen beitragen, deren individuelle Rücklagen mehr als zwei Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Der darüber liegende Betrag soll zu zwei Dritteln abgeführt werden.
Der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz darf 2021 nur angehoben werden, wenn die Reserve der Kasse - bezogen auf das jeweils letzte Quartalsergebnis - weniger als vier Fünftel einer Monatsausgabe beträgt.
Der "Durchschnittliche Zusatzbeitragssatz" (vgl. "Links zum Thema") soll den verbleibenden Fehlbetrag einspielen. Hierfür wird er 2021 um 0,2 Punkte auf dann 1,3 Prozent angehoben.

BKK-Chef kritisiert Sozialisierung der GKV-Beiträge

Angesichts des hohen Finanzbedarfs der Kassen von bis zu 16,6 Milliarden Euro für 2021, hätten die Betriebskrankenkassen (BKK) eine höhere Beteiligung des Bundes erwartet. Besonders kritisch sehen die BKKn dabei den geplanten Eingriff in die Finanzreserven der Einzelkassen. Dies sei "eine Sozialisierung eines Teils der Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber in Deutschland", erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes e.V.. Die gesetzlichen Krankenkassen benötigten ausreichend Rücklagen, um für die absehbar anstehenden Herausforderungen und die Gestaltung einer pandemiefesten Struktur des Gesundheitssystems gewappnet zu sein. Dies gelte insbesondere für kleinere und mittelgroße Kassen, die durch teure Leistungsfälle und Ausgabenschwankungen stark belastet sein könnten. Die bisherigen Ausnahmeregelungen, fordert Knieps, müssten für diese Kassen auch weiterhin gelten.

Kassenverband: Bundeszuschuss nicht ausreichend

Auch der GKV-Spitzenverband bezeichnete den angekündigten Bundeszuschuss als unzureichend. Die Konsequenz wäre, dass alleine die Beitragszahlenden rund elf Milliarden Euro der Last zu tragen hätten. Angesichts der Herausforderungen, die die Corona-Krise auch in wirtschaftlicher Hinsicht an die gesamte Gesellschaft stelle, sei diese einseitige Belastung nicht akzeptabel. Scharfe Kritik übt der Verband an der vom BMG vorgesehenen Abführung von acht Milliarden Euro aus dem Vermögen der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds. Dies greife massiv in die Finanzautonomie der Kassen ein. Durch die starken Vermögenseinschnitte bei den Kassen werde die Stabilität und Planbarkeit der Beitragssätze verringert.

ver.di: Bekämpfung der Pandemie ist Aufgabe des Staates

Ähnlich äußerte sich auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. "Die Pläne führen zu einer Gefährdung finanzschwächerer Krankenkassen und greifen massiv in die Finanzhoheit der sozialen Selbstverwaltung ein", so Bundesvorstandsmitglied Dagmar König. Zukünftig dringend benötigte Finanzreserven für bereits jetzt erkennbare Ausgabensteigerungen würden dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sei eine originäre Aufgabe des Staates. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade auch für das Gesundheitswesen: "Wir fordern und erwarten daher einen ausreichenden Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Verzicht auf Eingriffe in deren Rücklagen und Zusatzbeiträge".

 

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