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Corona-Kosten: Staat greift nach GKV-Beiträgen

Kassen sollen Finanzierungslücke 2021 aus Rücklagen und höheren Zusatzbeiträgen schließen

16.09.2020·Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Kosten der Corona-Pandemie offenbar zum Großteil auf die gesetzlichen Krankenkassen abwälzen und nicht über einen höheren Bundeszuschuss aus Steuergeldern finanzieren. Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt, lediglich fünf Milliarden Euro der 2021 entstehenden Finanzierungslücke von insgesamt 16,6 Milliarden Euro aus Steuergeldern zu finanzieren. 11,5 Milliarden Euro sollen beim Beitragszahler verbleiben und aus Rücklagen der Kassen sowie über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden. Dies sei ein Problem, meinen Kassen und Gewerkschaften.

Neben den direkten Kosten der Corona-Pandemie werden den gesetzlichen Krankenkassen im Zuge des anhaltenden Konjunktureinbruchs zusätzlich die Einnahmen wegbrechen. Für das Jahr 2021 haben die Krankenkassen und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Fehlbetrag von 16,6 Milliarden Euro errechnet. Weil die Kassen auch gesamtgesellschaftliche, versicherungsfremde...

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