Drohung: Schmidt will Kassenvorstände in Haftung nehmen
31.07.2006·Während die Regierung den Kassen das politische Meinungsrecht abspricht, kommt bereits Kritik aus den eigenen Reihen. Eine Studie des Wirtschaftsministeriums weist auf Fehlwirkungen der Gesundheitsreform hin.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Kassenvorständen erneut mit Regress gedroht, falls Beitragsgelder für eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsreform verwendet würden. "Notfalls müssen die Vorstände auch damit rechnen, wenn etwas finanziert wird, was rechtlich nicht geht, dass sie dafür haften müssen", betonte Schmidt am...
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