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Donnerstag, 13.12.2018
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Erstes Spahn-Gesetz
Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) auf der Zielgeraden
09.10.2018·Mit dem GKV-VEG hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein erstes Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Kabinettsbeschluss im Juni 2018 fand am Montag die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss statt. Während Arbeitgebervertreter vor allem bei der geplanten Beitragsparität Nachbesserungsbedarf sehen, kritisieren die Krankenkassen den zwangsweisen Abbau ihrer Rücklagen. Für Streit sorgt auch die geplante rückwirkende Anpassung des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA).
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz ab 2019 soll die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Die Beitragszahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund acht Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Bis zum 19.10.2018 soll der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem aktuellen Fahrplan würde sich dann am 23.11.2018 der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.
Unter Experten noch strittige Themen
Naturgemäß kommt es bei den unterschiedlichen Interessenlagen der zur Anhörung gelandenen Sachverständigen von Arbeitgeber- und Selbstständigenverbänden sowie Sozial- und Krankenkassenverbänden zu differierenden Meinungen. So haben die Gesundheitsexperten das von der Regierung vorgelegte GKV-VEG am Montag (08.10.2018) vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages zwar in weiten Teilen begrüßt. Dennoch sahen sie bei einigen Regelungen Korrekturbedarf. Im Detail strittig sind die Ausgestaltung der Beitragsparität, die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für kleine Selbstständige, die Abschmelzung großer Rücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und das Verfahren zur Streichung von Karteileichen aus den Bilanzen der Krankenversicherungen.
Fehlanzeige: Angemessene Beiträge für ALG II-Bezieher
Für Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") muss der Bund eine ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen. Der Bund hat diese Aufgabe an die GKV delegiert. Allerdings erhält diese laut GKV-Spitzenverband dafür keine ausreichenden Beiträge vom Bund. Ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des IGES-Institutes habe ermittelt, dass die GKV jährlich rund 9,6 Milliarden Euro weniger erhält als sie für die Versorgung der ALG II-Bezieher ausgibt. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge des Bundes verständigt. Das GKV-VEG enthalte hierzu "eine große Leerstelle", kritisiert Verbandschefin Dr. Pfeiffer.
Bis zum 19.10.2018 soll der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem aktuellen Fahrplan würde sich dann am 23.11.2018 der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.
Unter Experten noch strittige Themen
Naturgemäß kommt es bei den unterschiedlichen Interessenlagen der zur Anhörung gelandenen Sachverständigen von Arbeitgeber- und Selbstständigenverbänden sowie Sozial- und Krankenkassenverbänden zu differierenden Meinungen. So haben die Gesundheitsexperten das von der Regierung vorgelegte GKV-VEG am Montag (08.10.2018) vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages zwar in weiten Teilen begrüßt. Dennoch sahen sie bei einigen Regelungen Korrekturbedarf. Im Detail strittig sind die Ausgestaltung der Beitragsparität, die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für kleine Selbstständige, die Abschmelzung großer Rücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und das Verfahren zur Streichung von Karteileichen aus den Bilanzen der Krankenversicherungen.
Beitragsparität
Nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland hat mit der Wiederherstellung der Parität der Zusatzbeitrag ausgedient. Sinnvoll wäre die Einführung eines kassenindividuellen Beitragssatzes. Der Arbeitgeberverband BDA erinnerte daran, dass die Unternehmen allein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanzieren. Bei einer Beteiligung der Arbeitgeber am Zusatzbeitrag sollte die günstigste Kasse zugrunde gelegt werden.
Nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland hat mit der Wiederherstellung der Parität der Zusatzbeitrag ausgedient. Sinnvoll wäre die Einführung eines kassenindividuellen Beitragssatzes. Der Arbeitgeberverband BDA erinnerte daran, dass die Unternehmen allein die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall finanzieren. Bei einer Beteiligung der Arbeitgeber am Zusatzbeitrag sollte die günstigste Kasse zugrunde gelegt werden.
Mindestbeiträge für Selbstständige
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, die Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige ab 2019 auf 1.168,20 Euro (statt 2.283,75 Euro in 2018) sei grundsätzlich sinnvoll. Damit werde der veränderten Lebens- und Einkommenssituation dieser Mitgliedergruppe Rechnung getragen. Allerdings schlägt der Verband eine geringere Absenkung vor. Er plädiert für den 60zigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße, was im Jahr 2019 einer Größenordnung von 1.557,60 Euro entspreche. Selbstständigenverbände fordern dagegen eine Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf einheitlich 450 Euro, damit die Beiträge auch für Teilzeit-Selbstständige mit geringem Einkommen erschwinglich werden.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte, die Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige ab 2019 auf 1.168,20 Euro (statt 2.283,75 Euro in 2018) sei grundsätzlich sinnvoll. Damit werde der veränderten Lebens- und Einkommenssituation dieser Mitgliedergruppe Rechnung getragen. Allerdings schlägt der Verband eine geringere Absenkung vor. Er plädiert für den 60zigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße, was im Jahr 2019 einer Größenordnung von 1.557,60 Euro entspreche. Selbstständigenverbände fordern dagegen eine Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf einheitlich 450 Euro, damit die Beiträge auch für Teilzeit-Selbstständige mit geringem Einkommen erschwinglich werden.
Zwangsweise Senkung der Rücklagen
Von Krankenkassen kritisch gesehen wird die Regelung zur Absenkung ihrer Rücklagen (vgl. "Links zum Thema"). Nach Ansicht der Betriebskrankenkassen (BKK) birgt die verpflichtende Senkung des Zusatzbeitrags ab einer bestimmten Obergrenze "erhebliche Risiken und Wettbewerbsbeeinträchtigungen". Erst bei Kassen mit mehr als 100.000 Mitgliedern sei sichergestellt, dass bei einer Reduzierung der Finanzreserven ein "Auftreten von Hochkostenfällen" nicht kurzfristig zu einer existenziellen Bedrohung führen könne. Auch der AOK-Bundesverband sieht die Regelung kritisch und befürchtet, dass finanzielle Handlungsspielräume eingeengt werden. Dies könnte die langfristigen Planungen der Kassen konterkarieren. Zudem müssten die Ausgabensteigerungen durch künftige Gesetzesvorhaben im Blick behalten werden, bevor Rücklagen abgeschmolzen werden.
Die Rücklagen dürfen dem Entwurf zufolge künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.
Von Krankenkassen kritisch gesehen wird die Regelung zur Absenkung ihrer Rücklagen (vgl. "Links zum Thema"). Nach Ansicht der Betriebskrankenkassen (BKK) birgt die verpflichtende Senkung des Zusatzbeitrags ab einer bestimmten Obergrenze "erhebliche Risiken und Wettbewerbsbeeinträchtigungen". Erst bei Kassen mit mehr als 100.000 Mitgliedern sei sichergestellt, dass bei einer Reduzierung der Finanzreserven ein "Auftreten von Hochkostenfällen" nicht kurzfristig zu einer existenziellen Bedrohung führen könne. Auch der AOK-Bundesverband sieht die Regelung kritisch und befürchtet, dass finanzielle Handlungsspielräume eingeengt werden. Dies könnte die langfristigen Planungen der Kassen konterkarieren. Zudem müssten die Ausgabensteigerungen durch künftige Gesetzesvorhaben im Blick behalten werden, bevor Rücklagen abgeschmolzen werden.
Die Rücklagen dürfen dem Entwurf zufolge künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.
Rückwirkende Änderung des Morbi-RSA
Das GKV-VEG sieht vor, dass Krankenkassen ihre Versichertenbestände überprüfen und bereinigen müssen. Es soll verhindert werden, dass Personen, die keine Leistungen in Anspruch nehmen, keine Beiträge bezahlen oder nicht mehr auffindbar sind (insbesondere im Zuge der "obligatorischen Anschlussversicherung - oAV"), Einfluss auf die Höhe der Zuweisungen aus dem Morbi-RSA haben. Zudem sollen ab 2013 zu Unrecht erhaltene Zuweisungen von den Krankenkassen zurückgezahlt werden. Nach Forderungen der AOK müsse hierbei jedoch auf eine "verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung" verzichtet werden. Wie der Rechtswissenschaftler Helge Sodan in der Anhörung sagte, sei die vorgesehene rückwirkende Regelung jedoch nicht zu beanstanden.
Das GKV-VEG sieht vor, dass Krankenkassen ihre Versichertenbestände überprüfen und bereinigen müssen. Es soll verhindert werden, dass Personen, die keine Leistungen in Anspruch nehmen, keine Beiträge bezahlen oder nicht mehr auffindbar sind (insbesondere im Zuge der "obligatorischen Anschlussversicherung - oAV"), Einfluss auf die Höhe der Zuweisungen aus dem Morbi-RSA haben. Zudem sollen ab 2013 zu Unrecht erhaltene Zuweisungen von den Krankenkassen zurückgezahlt werden. Nach Forderungen der AOK müsse hierbei jedoch auf eine "verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung" verzichtet werden. Wie der Rechtswissenschaftler Helge Sodan in der Anhörung sagte, sei die vorgesehene rückwirkende Regelung jedoch nicht zu beanstanden.
Fehlanzeige: Angemessene Beiträge für ALG II-Bezieher
Für Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") muss der Bund eine ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen. Der Bund hat diese Aufgabe an die GKV delegiert. Allerdings erhält diese laut GKV-Spitzenverband dafür keine ausreichenden Beiträge vom Bund. Ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des IGES-Institutes habe ermittelt, dass die GKV jährlich rund 9,6 Milliarden Euro weniger erhält als sie für die Versorgung der ALG II-Bezieher ausgibt. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die schrittweise Einführung kostendeckender Beiträge des Bundes verständigt. Das GKV-VEG enthalte hierzu "eine große Leerstelle", kritisiert Verbandschefin Dr. Pfeiffer.
Links zum Thema
- Regelungen des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes VEG
- GKV-VEG: Kabinett beschließt Wiedereinführung der Beitragsparität
- Experten kritisieren Pläne zur zwangsweisen Senkung der Zusatzbeiträge
- Preiswettbewerb: Spahn will Zusatzbeiträge der Kassen regulieren
- 1. Halbj. 2018: Finanzreserven der Kassen übersteigen 20 Mrd. Euro
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