Erstes Spahn-Gesetz

Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) auf der Zielgeraden

09.10.2018·Mit dem GKV-VEG hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein erstes Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Kabinettsbeschluss im Juni 2018 fand am Montag die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss statt. Während Arbeitgebervertreter vor allem bei der geplanten Beitragsparität Nachbesserungsbedarf sehen, kritisieren die Krankenkassen den zwangsweisen Abbau ihrer Rücklagen. Für Streit sorgt auch die geplante rückwirkende Anpassung des Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA).

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz ab 2019 soll die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent...

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