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Freitag, 04.12.2020

News & Meldungen

Finanzierungsplan für Corona-Ausgaben

Kritik an Regierung: Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro für Krankenkassen

13.11.2020·Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Milliarden Euro entspreche nicht annähernd der Finanzierungsverantwortung des Bundes, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG).

Bei einem zu erwartenden Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro würden milliardenschwere gesamtgesellschaftliche Kosten allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebürdet. Der Bundesrat fordert einen Bundeszuschuss in Höhe von elf Milliarden Euro. Ferner sieht die Länderkammer durch das geplante Abschmelzen von Rücklagen der Krankenkassen die finanzielle Stabilität der GKV gefährdet. Es sei inakzeptabel, dass die Krankenkassen zusätzlich zu den Ausgabenbelastungen die Finanzreserven weiter abschmelzen müssten, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen 2021 auszugleichen.

GKV-Beitragsgelder sollen Bundeshaushalt entlasten

Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des Steuerzuschusses für die von der GKV aufgebrachten Pandemiekosten bisher ab. Die Kombination aus einem Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie Mitteln aus den Rücklagen der Krankenkassen in Höhe von acht Milliarden Euro zuzüglich der Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,3 Prozent sei sachgerecht, um die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten. Der Bundeshaushalt könne nicht noch stärker belastet werden, während viele Krankenkassen über hohe Finanzreserven verfügten. Diese stammen jedoch aus Beitragszahlungen und nicht aus Steuergeldern. Die Entlastung des Bundeshaushalts über die Rücklagen der Krankenkassen wird damit einseitig von den GKV-Beitragszahlern getragen. Dies empört neben de Krankenkassen auch Verbraucherverbände und Gewerkschaften (vgl. "Links zum Thema").

 

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