Krankenkassen fordern höheren Steuerzuschuss des Bundes

Die Coronavirus-Pandemie stelle für das deutsche Gesundheitssystem eine beispiellose Herausforderung dar. Die gesetzliche Krankenversicherung, so der GKV-Spitzenverband, unterstütze ausdrücklich die kurzfristig vom Gesetzgeber und von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Virus, zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung sowie zum Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Belastungen von Ärzten, Krankenhäusern und anderen betroffenen Leistungserbringern. Die medizinische und pflegerische Versorgung in Deutschland sei damit auch unter Corona-Bedingungen zuverlässig finanziert, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Dienstag in Berlin. Dies habe jedoch Folgen für die Krankenkassen.

Kassen mit geringen Reserven von Schließung bedroht

Im Zuge der Corona-Pandemie stünden den hohen Ausgaben der Krankenkassen geringere Beitragseinnahmen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Beitragsstundungen gegenüber. Genaue Zahlen lägen derzeit jedoch noch nicht vor, da sich zusätzliche Kosten, z. B. durch die Aufstockung von Intensivbetten und symptomunabhängige Coronatests, mit Einsparungen durch verschobene Operationen und Behandlungen in der Regelversorgung teilweise verrechneten. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" könne das Defizit der Kassen in 2020 insgesamt auf gut 14 Milliarden Euro ansteigen. Dies führe laut GKV-Spitzenverband spätestens zum Jahreswechsel zu einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass bei den Kassen. Ohne zeitnahe Maßnahmen drohten Schließungen "von Krankenkassen mit geringen Reserven" und die Anhebung der Beitragssätze für Mitglieder und Unternehmen.

Staatliche Aufgaben aus Steuern finanzieren

Der GKV-Spitzenverband hat bereits im Zusammenhang mit den Plänen für symptomunabhängige Massentests und den Prämien für Pflegekräfte darauf hingeweisen, dass diese als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien (vgl. "Links zum Thema"). Die Finanzierung sei deshalb aus Steuergeldern und nicht aus den Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten aufzubringen. Spätestens im Herbst, so der GKV-Sptizenverband, werde deshalb mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Aufstockung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu sprechen sein. Dieser beträgt aktuell rund 14,4 Milliarden Euro.

Weitere Forderungen nach GKV-Schutzschirm

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern einen staatlichen Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bundesgesundheitsminister Spahn müsse "jetzt einen Schutzschirm für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aufspannen. Dafür müssen der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds erhöht, die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen abgesichert und Leistungskürzungen zwingend abgewendet werden. Anders als bisher vorgesehen muss dieser Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung angelegt werden und durch einen steuerfinanzierten Zuschuss durch das Bundesfinanzministerium abgesichert sein", so Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. "Die Solidargemeinschaft der Versicherten leistet angesichts von Corona einen beachtlichen gesamtgesellschaftlichen Beitrag. Dafür gebührt ihnen Respekt. Keinesfalls dürfen die durch die Pandemie entstehenden Mehrkosten auf die Beitragszahlenden alleine abgewälzt werden!" Ähnlich äußerten sich bereits zuvor der vzbv und ver.di (vgl. "Links zum Thema").