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Dienstag, 26.05.2020

News & Meldungen

Forderung nach GKV-Schutzschirm

Bundesregierung plant weitere Gesetzespakete zur Corona-Pandemie

21.04.2020·Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung bereits im März mehrere umfangreiche Gesetzespakete verabschiedet, darunter auch Schutzschime und Soforthilfen für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte. Nun sind weitere Gesetze geplant, berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Deutsche Presseagentur (dpa). Neben Regelungen für strengere Meldepflichten, Massentests, die PKV und erneute Krankenhaus-Hilfen, könnte es diesmal auch um einen Schutzschirm für die Krankenkassen gehen.

Vorgesehen sind demnach weitere Anpassungen im Infektionsschutzgesetz sowie Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB), im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). "Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hat zur Folge, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den mit der durch das Virus ausgelösten Pandemie verbundenen Folgen zu begegnen und diese abzumildern", heißt es laut dpa in dem ihr nach eigenen Angaben vorliegenden Gesetzentwurf der Union und SPD. Folgende Änderungen sind demnach geplant:

Zahlreiche Änderungen

Labore und Ärzte müssen den Gesundheitsämtern künftig auch negative Laborbefunde und wieder genesene Fälle melden. Bisher betrifft die Meldepflicht nur Verdachtsfälle einer Infektion sowie Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19. Hintergrund ist die Bewertung des Verlaufs der Corona-Pandemie. Zudem soll die Zahl der Standard-Stäbchentests erheblich ausgebaut werden, von aktuell laut Robert Koch-Institut (RKI) rund 730.000 pro Woche auf gut 5,2 Millionen Tests pro Woche. Hierzu soll beim Vorliegen einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" auch auf die Testkapazität von Veterinärmedizinern zugegriffen werden. Krankenkassen, so der Entwurf, müssten künftig auch die Kosten für symptomunabhängige Tests tragen.

Darüber hinaus seien weitere Entlastungen für Krankenhäuser vorgesehen, die die Regelbehandlung von Patienten zugunsten der Schaffung von zusätzlichen Intensivbetten verschieben und damit auf Einnahmen verzichten. Auch für die private Krankenversicherung (PKV) seien Änderungen geplant. So sollen Versicherte, die aufgrund pandemiebedingter finanzieller Probleme in den Basistarif wechseln müssen, ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen PKV-Tarif erhalten. Die sonst übliche erneute Gesundheitsprüfung mit ggf. höheren Prämien soll entfallen.

Für schwerkranke Patienten, die zur Intensivbehandlung von COVID-19 aus anderen EU-Ländern nach Deutschland gebracht werden, übernimmt der Bund die Kosten. Laut Gesetzentwurf gehe es aktuell um etwa 200 Patienten. Die sonst übliche Abrechnung mit den Herkunftsländern soll entfallen. Insgesamt rechne der Bund durch die Übernahme der Kosten für Patienten aus anderen EU-Ländern mit Mehrausgaben von rund 15 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf soll nach dpa-Informationen in der kommenden Woche im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Hierin offenbar noch nicht enthalten, aber in die Diskussion gebracht sind zusätzliche steuerfinanzierte Mittel für die gesetzliche Krankenversicherung.

Schutzschirm für Krankenkassen

Zahlreiche zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland notwendigen Hilfen für das Gesundheitswesen werden derzeit über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert. Weil es sich hierbei jedoch um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" und keine nur der GKV-Beitragszahler handele, müssten die aus Steuern finanzierten Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds erhöht werden. Dies fordern Gesundheitspolitiker von SPD und B90/Die Grünen. "Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Bärbel Bas, dem Tagesspiegel (vgl. "Links zum Thema"). Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, ergänzt, dass die Koalition der GKV in den vergangenen Jahren "zahlreiche Lasten aufgebürdet" habe. Jetzt komme noch die Corona-Epidemie dazu. "Das kann enorme Folgen für die Beiträge der gesetzlichen Versicherungen im nächsten und vereinzelt auch schon in diesem Jahr zur Folge haben." Notwendig sei deshalb "ein Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung". Der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr müsse erhöht werden.

 

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