Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Bestandteil des Gesetzes sind auch Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung. So wird ab 2022 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr eingeführt. Hinzu kommt eine Beitragsanhebung für Kinderlose. Ihr Beitragszuschlag steigt von 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte bzw. einen Gesamtbeitragssatz von 3,4 Prozent.

Kritik an Pflegepaket der Reform

Aufgrund der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2021 wurde das Gesetz kurzfristig um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Oktober 2020 angekündigte Pflegereform ergänzt. Kritisiert wird hieran vor allem, dass die Umsetzung weit hinter den Ankündigungen Spahns (vgl. "Links zum Thema") zurückgeblieben sei.

So lasse das Pflegepaket die Pflegebedürftigen "im Regen stehen", meint Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Das frühere Eckpunktepapier und der Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz weckten Hoffnungen auf spürbare Entlastungen der Betroffenen. Sie sahen unter anderem vor: einen Zuschuss zu den Investitionskosten im Pflegeheim durch die Bundesländer, eine feste Deckelung der Pflegekosten im Heim sowie eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung im ambulanten und stationären Bereich um 5 %. Übrig geblieben sind punktuelle, sehr bescheidene Entlastungen, die weder den ambulant gepflegten Menschen noch den Pflegeheimbewohnern nachhaltig helfen", so Müller. Ähnlich äußerte sich Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. "Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition sich noch auf verkürzte Datenmeldungen für den ambulanten Bereich und ein Vorziehen der RSA-Regelung zum Kinderkrankengeld verständigen konnte. Die Reform der sozialen Pflegeversicherung, die ebenfalls noch kurzfristig in das Gesetz aufgenommen wurde, bleibt allerdings leider (weit) hinter unseren Erwartungen zurück".

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen nach der Verkündung in Kraft.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick: