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Donnerstag, 05.08.2021

News & Meldungen

GVWG verabschiedet

Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

12.06.2021·Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV soll den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr stabilisieren, eine Qualitätsoffensive für Krankenhäuser, verbesserte Leistungen für Versicherte sowie die Tarifbezahlung für Pflegekräfte und eine Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen sind die Ziele des Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG), welches der Bundestag am Freitag (11.06.2021) beschlossen hat.

Bestandteil des Gesetzes sind auch Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung. So wird ab 2022 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr eingeführt. Hinzu kommt eine Beitragsanhebung für Kinderlose. Ihr Beitragszuschlag steigt von 0,25 auf 0,35 Prozentpunkte bzw. einen Gesamtbeitragssatz von 3,4 Prozent.

Kritik an Pflegepaket der Reform

Aufgrund der knappen Zeit bis zur Bundestagswahl im September 2021 wurde das Gesetz kurzfristig um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Oktober 2020 angekündigte Pflegereform ergänzt. Kritisiert wird hieran vor allem, dass die Umsetzung weit hinter den Ankündigungen Spahns (vgl. "Links zum Thema") zurückgeblieben sei.

So lasse das Pflegepaket die Pflegebedürftigen "im Regen stehen", meint Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Das frühere Eckpunktepapier und der Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz weckten Hoffnungen auf spürbare Entlastungen der Betroffenen. Sie sahen unter anderem vor: einen Zuschuss zu den Investitionskosten im Pflegeheim durch die Bundesländer, eine feste Deckelung der Pflegekosten im Heim sowie eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung im ambulanten und stationären Bereich um 5 %. Übrig geblieben sind punktuelle, sehr bescheidene Entlastungen, die weder den ambulant gepflegten Menschen noch den Pflegeheimbewohnern nachhaltig helfen", so Müller. Ähnlich äußerte sich Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. "Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition sich noch auf verkürzte Datenmeldungen für den ambulanten Bereich und ein Vorziehen der RSA-Regelung zum Kinderkrankengeld verständigen konnte. Die Reform der sozialen Pflegeversicherung, die ebenfalls noch kurzfristig in das Gesetz aufgenommen wurde, bleibt allerdings leider (weit) hinter unseren Erwartungen zurück".

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt in seinen wesentlichen Teilen nach der Verkündung in Kraft.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Ab dem 01.09.2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen.

Die Bezahlung nach Tarif wird vollständig refinanziert. Für Einrichtungen, die nicht tarifgebunden sind, wird eine Refinanzierung bis zur Höhe von 10 Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne gewährleistet.

Um Pflegebedürftige vor Überforderung durch steigende Pflegekosten zu schützen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim künftig neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag. Er steigt mit der Dauer der Pflege: Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent.

In der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um 5 Prozent erhöht, um auch dort den steigenden Vergütungen Rechnung zu tragen.

Pflegefachkräfte erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl des richtigen Hilfsmittels und Pflegehilfsmittels im Sinne der Pflegebedürftigen. Außerdem sollen die Fachkräfte eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Krankenpflege treffen dürfen.

Es werden gesetzlich Anreize für den Ausbau der Kurzzeitpflege gesetzt. Um die Pflegebedürftigen nicht zu belasten, wird der Leistungsbetrag der Pflegeversicherung zur Kurzzeitpflege zudem um 10 Prozent angehoben. Außerdem wird ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege im Krankenhaus eingeführt. Sie kann genutzt werden, falls im Anschluss an eine Krankenhausversorgung eine Pflege im eigenen Haushalt oder einer Kurzzeitpflege nicht sichergestellt werden kann.

In der Pflegeversicherung wird ab dem Jahr 2022 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr eingeführt.

Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent.

In Pflegeheimen wird künftig ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel gelten: Mit einem neuen Personalbemessungsverfahren wird anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes Heim der Personalbedarf berechnet. Bereits seit 01.01.2021 sollen die Pflegeheime vor diesem Hintergrund 20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte einstellen können. Ab 01.07. 2023 werden dann bundeseinheitliche Personalanhaltszahlen vorgegeben, die die Einstellung von weiterem Personal ermöglichen kann.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2022 einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro, um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz (vgl. "Links zum Thema") bei 1,3 Prozent zu halten. Im Rahmen der "Sozialgarantie" der Bundesregierung soll der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch 2022 unter 40 Prozent bleiben.

Qualitätsverträge werden gestärkt: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird verpflichtet, bis Ende des Jahres 2023 vier weitere Leistungen oder Leistungsbereiche festzulegen, bei denen die Qualitätsverträge erprobt werden.

Die Festlegung und Durchsetzung von Mindestmengen in der Krankenhausversorgung wird durch weitere Verfahrensvorgaben unterstützt.

Zur Förderung von Transparenz und Qualität der Versorgung wird die Veröffentlichung einrichtungsbezogener Vergleiche hinsichtlich der Erfüllung von Qualitätskriterien ermöglicht.

Patientenbefragungen im Krankenhaus werden weiterentwickelt.

Der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung wird für weitere planbare Eingriffe, die der G-BA festzulegen hat, vorgesehen.

Zur Förderung der Transparenz über den Pflegepersonaleinsatz in den Krankenhäusern werden die Pflegepersonalquotienten künftig auf der Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) veröffentlicht.

Die Refinanzierungsmöglichkeiten für klinische Sektionen zur Qualitätssicherung werden verbessert.

Der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung (und anteilig der privaten Krankenversicherung / PKV) an der Finanzierung von ambulanten Krebsberatungsstellen wird verdoppelt, von einem Gesamtbetrag von derzeit bis zu 21 Millionen Euro auf bis zu 42 Millionen Euro jährlich.

Die Regelungen zu ambulanten Notfallstrukturen und Terminservicestellen werden weiterentwickelt, insbesondere durch ein standardisiertes und bundesweit einheitliches Ersteinschätzungsverfahren bei ambulanten ärztlichen Notfallleistungen in Krankenhäusern.

Es wird ein Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung sowohl bei seltenen als auch bei onkologischen Erkrankungen implementiert. Grundlage des Modellvorhabens ist die umfangreiche Genomsequenzierung im Rahmen eines strukturierten klinischen Behandlungsablaufs und die darauf aufbauende Datenzusammenführung von klinischen und genomischen Daten in einer Dateninfrastruktur, die eine Analyse der gewonnenen Daten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung erleichtert.

Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen beteiligen sich an der Finanzierung der Koordination von Aktivitäten in regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerken.

Erhebungen zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten und zum Personal im Gesundheitswesen sowie zu einem regionalem Gesundheitspersonalmonitoring werden als zentrale Bundesstatistiken angeordnet.

 

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