Das bereits am 29.04.2026 vom Bundeskabinett beschlossene GKV-BStabG musste in seiner Finanzwirkung bereits verschärft werden, da sich das in der GKV erwartete Defizit schon während des parlamentarischen Verfahrens um rund 3 Milliarden Euro erhöht hat. Hintergrund ist eine aktuell sehr dynamische Ausgabenentwicklung in der GKV von rund 9 Prozent, die einer Einnahmenentwicklung von etwa 4 Prozent gegenübersteht.

Neuer Finanzierungsgrundsatz in der GKV ab 2027

Hier setzt eine grundsätzliche Neuregelung des BStabG an. Künftig gilt die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Statt über ständig steigende Beitragssätze immer höhere Ausgaben zu finanzieren, werden die Ausgaben in allen Bereichen an die Entwicklung der Einnahmen (Grundlohnentwicklung) gekoppelt. Die Basis für die zukünftige Begrenzung der Ausgaben ist dabei das aktuell hohe Niveau. Begrenzt werden also lediglich künftige Zuwächse bei den Ausgaben auf die Entwicklungen der Gesamtwirtschaft. Für die Jahre 2027 bis 2029 ist hierbei ein Abschlag von jeweils 1 Prozentpunkt vorgesehen.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes

Umleitung von GKV-Beiträgen in den Bundeshaushalt

Der Bund beauftragt die GKV mit der Erbringung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Versorgung von Grundsicherungsgeldempfängern (vormals Bürgergeld). Weil diese Leistungen als staatliche Leistung aus Steuern und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden müssten, gibt es für diese "versicherungsfremden Leistungen" einen Bundeszuschuss. Insgesamt belaufen sich die Fremdaufgaben der GKV auf bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr, rund 12 Milliarden Euro davon alleine aus dem Beitragsdefizit für Bezieher von Grundsicherungsgeld (vgl. "Links zum Thema"). Der tatsächliche Bundeszuschuss beträgt bisher jedoch lediglich 14,5 Milliarden Euro und soll nun noch weiter gekürzt werden. Für 2027 entnimmt der Bund netto 1 Milliarde Euro aus der GKV - möglicherweise reduziert um die Einnahmen aus einer noch einzuführenden Zuckersteuer. Ausgleichen müssen die Entnahme des Bundes einseitig die Beitragszahlenden in der GKV. Die Beschlüsse:


Einschnitte für Versicherte

Familienversicherung nicht mehr beitragsfrei

Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt im Kern erhalten. Weiterhin beitragsfrei versichert bleiben aber nur:


Für alle anderen mitversicherten Partner wird ein zusätzlicher Beitrag erhoben in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens des erwerbstätigen Ehepartners. Die Regelung gilt auch, wenn die mitversicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat und die Mitversicherung aus einem Sozialversicherungsabkommen (z. B. Türkei) abgeleitet wird.

Krankengeld / AU

Einführung Teil-AU und Teilkrankengeld: Vorgesehen werden drei Stufen von Teilarbeitsfähigkeit: 25, 50 und 75 Prozent, bezogen auf Restleistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Mit der Feststellung der Teilarbeitsfähigkeit geht die Feststellung einer Teilarbeitsunfähigkeit einher. Teilarbeitsfähigkeit kann erst festgestellt werden, wenn der oder die Versicherte sowie der Arbeitgeber Zustimmung erteilt haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt Einzelheiten zu Anforderungen an die Feststellung einer Teilarbeitsfähigkeit fest.

Zuzahlungen

Erhöhung Zuzahlungsbeträge/-grenzen um 50 Prozent: Die Zuzahlungsregelungen sind in der GKV seit 2004 weitestgehend unverändert. Da die Verbraucherpreise ebenso wie Löhne und Gehälter über den Zeitraum von 2004 bis 2024 hinweg um ca. 50 Prozent gestiegen sind, ergibt sich teilweise eine reale Entwertung. Um die Zuzahlungen an die Preis- und Lohnentwicklung anzupassen, wird eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent erfolgen. Die ursprünglich vorgesehene Dynamisierung entfällt.

Zuzahlungsbefreiungen und Härtefallregelungen bleiben unverändert erhalten:


Weitere Leistungskürzungen


Belastungen und Einschnitte für Beitragszahler


Krankenhäuser: Personal, Vergütung, Zweitmeinung, Abrechnung


Psychotherapeutische Versorgung

Pharmazeutische Industrie


Weitere Anpassungen bei Leistungserbringern


Verwaltungskosten der Krankenkassen


Opposition scheitert mit Eilanträgen

Im Vorfeld der 2. und 3. Lesung im Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens abgelehnt (vgl. "Links zum Thema"). Ziel der Anträge aus der Opposition war es, die Abstimmung über das BStabG am 10.07.2026 vor dem Hintergrund zahlreicher kurzfristiger Änderungsanträge noch zu verhindern. Am Vormittag stimmte der Bundestag dann mit 318 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für das Gesetz. Am Nachmittag hat dann auch der Bundesrat das BStabG passieren lassen und auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verzichtet. Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft.