Gesundheitsreform auf der Zielgeraden
Kabinettsentwurf sieht weitere Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber vor
28.04.2026·Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über das "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" (kurz: GKV-BStabG) entscheiden. Im Vorfeld haben die Verhandler von Union und SPD nochmals eindrucksvoll dargelegt, dass sie die milliardenschwere Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung sehen. Die Kommunikation dazu gleicht einem Taschenspielertrick.
Kurz vor dem Beschluss im Bundeskabinett haben SPD und Union offenbar noch mehrere Änderungen am bereits vorliegenden Referentenentwurf des GKV-BStabG vereinbart. So sollen die Beitragszahler mit weiteren 1,75 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen be- und nicht entlastet werden. Damit würden noch mehr Beiträge aus der gesetzlichen Krankenversicherung...
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