Hilfspaket zur Corona-Krise

Bundeskabinett beschließt Soforthilfen für Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte

23.03.2020·Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 zwei von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte "Formulierungshilfen" für Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien insbesondere durch Ermächtigungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) verbessert werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zuvor auf Änderungen am "Schutzschirm" für Krankenhäuser gedrungen und begrüßt, dass diese zumindest in Teilen in den Geseztenwurf aufgenommen wurden. Grundlegende Schwäche des Gesetzentwurfs bleibe jedoch, dass die Finanzierung der Kliniken auch im gegenwärtigen Ausnahmezustand weitgehend im Rahmen der...

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