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Donnerstag, 13.12.2018

News & Meldungen

Höhere Beiträge ab 2019

Kabinett beschließt Anhebung des Pflegebeitrags

10.10.2018·Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent steigen.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurden die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) haben diese Verbesserungen mehr Menschen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet. In der Pflegeversicherung ergebe sich daraus ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro in 2018. Ab dem kommenden Jahr werden außerdem Mehrausgaben durch das geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wirksam, zum Beispiel die Anschubförderung für Digitalisierung und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ab 2020 entstünden zusätzliche Mehrausgaben für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher. Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs machten eine Beitragsanhebung von 0,3 Prozentpunkten erforderlich.

Reformen bedingen weiteren Anstieg des Beitrags

Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte können die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden, so das BMG.

Spahn sieht die Versicherten bei der Beitragserhöhung hinter sich. Erst im Juni sagte er, dass es nach seinem Eindruck eine generationsübergreifende hohe Unterstützung und Bereitschaft gebe, für eine gute Pflege auch mehr zu zahlen. Bezogen hatte sich dies auf seine Ankündigung, den Beitrag um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. Im Rahmen der aktuellen Ankündigung zur Anhebung um 0,5 Punkte verzichtete Spahn auf diese Einschätzung. Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, so der Minister am Mittwoch in Berlin, müsse "uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung".

Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte führt zu Mehreinnahmen der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro. Sie ermöglicht laut BMG die Sicherstellung der Beitragssatzstabilität in der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2022. Das Gesetz zur Beitragssatzanpassung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

 

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