Kasse warnt vor "Beitragstsunami"

Finanzierungsdefizit der Krankenkassen erhöht sich 2023 stärker als erwartet

15.06.2022·Nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) droht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit als bisher angenommen. Die Experten gehen von einem Fehlbetrag von insgesamt rund 25 Milliarden Euro aus. Ohne Maßnahmen der Politik müssten die Beiträge in Folge deutlich angehoben werden. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 14.06.2022 unter Berufung auf die IfG-Zahlen.

Bisher haben die Kassen den Fehlbetrag alleine für das kommende Jahr auf rund 17 Milliarden Euro beziffert. Für das laufende Jahr wurde der Bundeszuschuss noch unter Jens Spahn (CDU) um insgesamt 14 Milliarden auf 28,5 Milliarden Euro angehoben. Ziel war es, eine Erhöhung der Zusatzbeitragssätze auf breiter Front zu vermeiden. Dem entgegen stand die "Sozialgarantie" der damaligen Bundesregierung, wonach der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung nicht über 40 Prozent klettern durfte.

Drastische Beitragerhöhungen errechnet

Würde das sich für 2023 abzeichnende Finanzierungsdefizit alleine durch steigende Beiträge ausgeglichen, so IfG-Chef Günther Neubauer laut Bild, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr. Vor einer deutlichen Beitragsanhebung warnt auch der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Lauterbach müsse jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden ´Beitragstsunami´ noch verhindern will", so Storm.

Politik lässt Krankenkassen bisher alleine

Anfang 2022 hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits ein GKV-Finanzierungsgesetz angekündigt, dieses dann aber nicht vorgestellt. Hintergrund war der Ukrainekrieg, der sich mittelbar auch auf die Finanzierung der GKV auswirkt. So hängen die Einnahmen der Kassen stark vom Arbeitsmarkt ab, der wiederum von Sanktionen wie ein Gasembarge empfindlich beeinflusst werden kann. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite seien die Kriegsflüchtlinge zu berücksichtigen. Diese sind seit Juni 2022 über die Grundsicherung in der GKV versichert, was zu entsprechend höheren Leistungsausgaben führt. Da die hierfür vom Bund an die GKV gezahlten Beiträge - wie schon bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe (Fehlbetrag jährlich etwa 10 Milliarden Euro) - nicht kostendeckend sind, steigt das Defizit der Kassen aus gesamtgesellschaftlichen und damit "versicherungsfremden" Gründen weiter an. Die Krankenkassen fordern deshalb die vollständige Übernahme der Beiträge für entsprechende Leistungsbezieher durch den Bund. Übergangsweise wäre es zumindest folgerichtig, den aus Steuern finanzierten Bundeszuschuss entsprechend zu erhöhen.

Genau dies war dem Vernehmen nach im ersten Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes geplant. Die Rede war von der Anhebung des Bundeszuschusses ab 2023 um jährlich 5 Milliarden auf dann regulär 19,5 Milliarden Euro. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutete der Minister ebenfalls Anfang 2022 die Anhebung des Beitragssatzes an. Nähere Angaben machte er jedoch nicht.


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