krankenkassen-direkt.de nutzt Cookies, um Ihnen
einen besseren Service zu bieten. Mehr Informationen
OK

Unabhängiges Informations- und Karriereportal für die gesetzliche Krankenversicherung
Donnerstag, 24.06.2021

News & Meldungen

Kassen kritisieren massive Finanzierungslücken

Zeitnot bis zur Bundestagswahl: Koalition streicht Pläne für Pflegereform zusammen

01.06.2021·Im Oktober 2020 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollten erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Eigenanteile für Heimplätze gedeckelt werden. Zur Finanzierung würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, da die Sozialgarantie der Bundesregierung eine Beitragsanhebung nicht zulasse. Rund acht Monate später und wenige Monate vor der Bundestagswahl tritt die Regierung noch auf der Stelle. Nun soll eine abgespeckte Version der Pläne für eine Pflegereform als Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen werden.

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen kommt der nun von der Koalition geplante Änderungsantrag zum GVWG nicht mehr ohne Beitragssteigerung aus. Zusätzlich ist ab 2022 ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung aus Steuergeldern vorgesehen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch (02.06.2021) im Kabinett beschlossen werden soll, sind insbesondere:

Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens als Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG)
Zahlung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses ab 2022 in Höhe von 1 Milliarde Euro an den Pflegeausgleichsfonds
Anhebung des Malus-Beitragssatzes für kinderlose Versicherte um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent (zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz dann 3,4 Prozent)
Pflegeeinrichtungen sollen nur noch dann Versorgungsverträge mit der sozialen Pflegeversicherung schließen können, wenn sie ihre Pflegebeschäftigten nach Tarif bezahlen
Heimbewohner sollen einen Zuschuss zum "pflegebedingten" Eigenanteil erhalten, sofern sie bereits über ein Jahr in der Einrichtung leben. Statt des 01.07.2021 ist nun der 01.01.2020 zur Einführung vorgesehen. Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden bei der Eigenanteilsberechnung nicht berücksichtigt.

Kritik der Pflegekassen: Finanzierung unzureichend

"Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu", kritisiert Gernot Kiefer, Vorstand beim GKV-Spitzenverband. "Es ist unverständlich", so Kiefer weiter, "dass die lange vorgesehene Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige wieder gestrichen wurde. Das wäre eine echte, dauerhafte und sinnvolle Entlastung der Pflegeversicherung von jährlich rund drei Milliarden Euro gewesen. Stattdessen soll es (immerhin) einen Steuerzuschuss von lediglich einer Milliarde Euro geben. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen erwarten wir im nächsten Jahr trotz der angekündigten Beitragserhöhung für Kinderlose eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus.

Auch aus Sicht der Ersatzkassen fehlt der Reform ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. "Wir brauchen eine Rundum-Reform der Pflegeversicherung, die die Finanzierung der Pflege langfristig sichert und Pflegebedürftige spürbar entlastet", sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). "Dafür ist ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer unabdingbar.

 

Immer aktuell - der kostenfreie GKV-Newsletter:

GKV-Newsletter

Info|Hilfe|Datenschutzerklärung


Termine

Terminhinweis zu den Themen Krankenkasse, Gesundheitspolitik und Karriere in der GKV:

Termine
Weitere News

Finanzentwicklung im 1. Quartal 2021

Krankenkassen verbuchen Minus von 148 Millionen Euro

Die 103 gesetzlichen Krankenkassen haben von Januar bis März 2021 ein Minus von 148 Millionen Euro verbucht. Trotz des gestiegenen...

 

GVWG verabschiedet

Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Bestandteil des Gesetzes sind auch Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung. So wird ab 2022 ein Bundeszuschuss in Höhe von 1...

 

Epidemische Lage nationaler Tragweite

Gemeinsamer Bundesausschuss: Corona-Sonderregeln verlängern sich

Nachdem der Bundestages am 11.06.2021 den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, verlängern sich einige Corona-Sonderregeln des...

mehr News...