Zeitnot bis zur Bundestagswahl: Koalition streicht Pläne für Pflegereform zusammen

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen kommt der nun von der Koalition geplante Änderungsantrag zum GVWG nicht mehr ohne Beitragssteigerung aus. Zusätzlich ist ab 2022 ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung aus Steuergeldern vorgesehen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch (02.06.2021) im Kabinett beschlossen werden soll, sind insbesondere:


Kritik der Pflegekassen: Finanzierung unzureichend

"Die jetzt vorliegenden Änderungsanträge spitzen die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zu", kritisiert Gernot Kiefer, Vorstand beim GKV-Spitzenverband. "Es ist unverständlich", so Kiefer weiter, "dass die lange vorgesehene Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige wieder gestrichen wurde. Das wäre eine echte, dauerhafte und sinnvolle Entlastung der Pflegeversicherung von jährlich rund drei Milliarden Euro gewesen. Stattdessen soll es (immerhin) einen Steuerzuschuss von lediglich einer Milliarde Euro geben. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen erwarten wir im nächsten Jahr trotz der angekündigten Beitragserhöhung für Kinderlose eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus.

Auch aus Sicht der Ersatzkassen fehlt der Reform ein nachhaltiges Finanzierungskonzept. "Wir brauchen eine Rundum-Reform der Pflegeversicherung, die die Finanzierung der Pflege langfristig sichert und Pflegebedürftige spürbar entlastet", sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). "Dafür ist ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die verbindliche Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch die Bundesländer unabdingbar.