Kassen kritisieren massive Finanzierungslücken

Zeitnot bis zur Bundestagswahl: Koalition streicht Pläne für Pflegereform zusammen

01.06.2021·Im Oktober 2020 hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollten erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Eigenanteile für Heimplätze gedeckelt werden. Zur Finanzierung würde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, da die Sozialgarantie der Bundesregierung eine Beitragsanhebung nicht zulasse. Rund acht Monate später und wenige Monate vor der Bundestagswahl tritt die Regierung noch auf der Stelle. Nun soll eine abgespeckte Version der Pläne für eine Pflegereform als Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen werden.

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen kommt der nun von der Koalition geplante Änderungsantrag zum GVWG nicht mehr ohne Beitragssteigerung aus. Zusätzlich ist ab 2022 ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung aus Steuergeldern vorgesehen. Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch (02.06.2021) im Kabinett beschlossen werden soll, sind insbesondere:...

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