Kein "Recht auf analoge Welt"

Grundsatzurteil bestätigt Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

26.07.2016·Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewährt Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) besteht insofern nicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden. Umgekehrt verlangt die Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten nach dem Urteil klare gesetzliche Regelungen zu den Voraussetzungen und zu deren Umfang. Vereinbarungen zwischen den hierbei beteiligten Behörden reichten nicht aus.

Ein IT-Ingenieur wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die eGk nutzen müsse, wenn er Leistungen der GKV in Anspruch nehmen wolle. Das Sozialgericht Karlsruhe bejahte dies und wies seine Klage ab. / Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung des Versicherten in einem jetzt veröffentlichten Urteil zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften,...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Beschluss des Koalitionsausschusses

Verdienstgrenze für Midijobs soll ab Januar 2023 auf 2.000,00 Euro steigen

Der Koalitionsausschuss hat die erneute Anhebung der Verdienstgrenze für Midijobs beschlossen. Nach der zum 01.10.2022 noch ausstehenden Anhebung der Grenze... mehr


Referentenentwurf vorgelegt

Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2023

Nachdem im Vorjahr erstmals seit Jahren wichtige Rechenwerte in der Sozialversicherung unverändert geblieben sind, steigen diese zum Jahreswechsel 2022/23 teils... mehr


Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2022

Defizit der Krankenkassen klettert auf knapp 300 Millionen Euro

Trotz des zusätzlichen Bundeszuschusses in Höhe von 14 Milliarden Euro für 2022 überstiegen die Ausgaben der insgesamt 97 gesetzlichen Krankenkassen... mehr

mehr News ...