Terminservice- und Versorgungsgesetz erneut zur Beratung im Gesundheitsausschuss

Im Kern geht es beim TSVG darum, Patienten schneller und zielgenauer an Ärzte zu vermitteln und Wartezeiten zu verkürzen. So sollen zum Beispiel niedergelassene Ärzte mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Vor diesem Hintergrund wurde das TSVG bereits am 16.01.2019 im Gesundheitsausschuss beraten. Bei der neuerlichen Anhörung am 13.02.209 ging es dagegen um weitergehende, teils sachfremde Regelungen, die über Änderungsanträge der Union und SPD in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen. Zahlreiche Verbände und Experten hatten sich hierzu bereits im Vorfeld der Anhörung kritisch geäußert.

Verstaatlichung der gematik

Von mehreren Verbänden kritisiert wurde die angestrebte Mehrheitsbeteiligung des Bundes von 51 Prozent an der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik). Die Bundesärztekammer (BÄK) erklärte, faktisch werde die gematik damit zur staatlichen Oberbehörde. Bei der Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems sei der Sachverstand der Selbstverwaltung weiter nötig, nicht staatsbürokratische Vorgaben. Die Ärztevertretung warnte, die Änderung werde zu Planungsunsicherheiten und weiteren Verzögerungen führen.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) kritisierte, durch das Vorhaben werde die Selbstverwaltung faktisch ausgeschaltet, während die gematik weiter durch Beiträge finanziert werde. Die Entscheidungshoheit des Bundes sei weder nötig noch zielführend. Alle mit dem E-Health-Gesetz von 2015 gesetzten Fristen seien eingehalten worden. Verantwortlich für die langsame Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien die Industrie und die komplexen Zulassungsverfahren angesichts der hohen Sicherheitsanforderungen. Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) verspricht sich hingegen durch die Neuregelung mehr Tempo bei der Digitalisierung.

Umgehung des G-BA: Behandlungsmethoden per Anordnung

Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) per Rechtsverordnung und damit ohne Zustimmung des Bundesrates darüber entscheiden kann, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in die Regelversorgung der Krankenkassen aufgenommen werden. Die Ermächtigung des BMG soll unabhängig davon gelten, ob sich der für diese Thematik zuständige "Gemeinsame Bundesausschuss" von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA) bereits mit der betreffenden Methode befasst hat oder sogar bereits zu einem negativen Entscheid gekommen ist (vgl. "Links zum Thema"). Deutliche Kritik hieran übten neben dem G-BA selbst auch Krankenkassen, Ärzte und der Koalitionspartner SPD.

Ausschreibung im Hilfsmittelbereich

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) äußerte sich zufrieden mit der Aufhebung der Ausschreibungsoption im Hilfsmittelbereich. Bisher habe es Ausschreibungen auch in Fällen gegeben, in denen dies vom Gesetzgeber gar nicht gewollt war, etwa bei der Stoma-Versorgung und Inkontinenzmitteln. So sei der Eindruck entstanden, dass Ausschreibungen als reines Instrument der Preissenkung genutzt würden.

Der GKV-Spitzenverband erklärte hingegen, in diversen Hilfsmittelbereichen seien Ausschreibungen ein bewährtes Instrument für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung. Sinnvoll wäre eine am individuellen Bedarf orientierte verpflichtende Beratung und Versorgung durch die Leistungserbringer mit mehrkostenfreien Hilfsmitteln. Ferner sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, Mehrkostenregelungen in bestimmten Produktbereichen auszuschließen.

Vertragspartnerliste für Hebammen

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisierte, die eng begrenzte Aufnahme der Geburtshelferinnen in den Wirkungsbereich des TSVG sei nicht an den Bedürfnissen der Hebammen orientiert und bringe auch keine Verbesserung für werdende Mütter und Familien. Dem Entwurf zufolge sollen die Hebammen ihre Kontaktdaten an den GKV-Spitzenverband übermitteln, der diese dann in einer "Vertragspartnerliste" veröffentlicht.

Der DHV erklärte, Hebammen könnten schon jetzt leicht gefunden werden, es gebe aber nicht genug Fachkräfte. Mit der Veröffentlichung von Daten würden keine zusätzlichen Betreuungskapazitäten geschaffen. Es werde sich nur die Zahl der Absagen erhöhen und damit der Frust bei Eltern. Der DHV forderte eine aktive Vermittlung zwischen Eltern und Hebammen nach dem Modell der Terminservicestellen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine umfassende Stärkung der Hebammenhilfe. Frauen berichteten, wie schwierig und langwierig es sei, eine Hebamme zu finden. Das gelte für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge. Die geplante Hebammenliste im Internet sei ein wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Es gebe weiteren Handlungsbedarf.