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Donnerstag, 18.07.2019

News & Meldungen

Kritik an Besetzung durch BMG

Pharma-Manager wird neuer Chef der gematik

22.06.2019·Quasi im Alleingang hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Geschäftsführung der gematik ausgetauscht. Mit seiner zuvor per Gesetz eingeholten Stimmenmehrheit innerhalb der gematik hat das BMG den bisherigen Geschäftsführer Alexander Beyer zum 01.07.2019 abberufen und durch Markus Leyck Dieken ersetzt. Sowohl das Vorgehen des Ministers als auch die Nähe Leyck Diekens zur Pharmaindustrie werden von den Krankenkassen und Transparency International massiv kritisiert.

Die Gesellschafterversammlung der gematik hat am 21.06.2019 einen neuen Alleingeschäftsführer für die gematik bestellt. Der bisherige Pharma-Manager Dr. med. Markus Leyck Dieken (54) wurde mit der Stimmenmehrheit des BMG gewählt und wird das Amt zum 01.07.2019 antreten. In gleicher Sitzung abberufen wurde der bisherige Geschäftsführer Alexander Beyer (46). Der Rechtsanwalt leitet die gematik seit 2015.

Die gematik selbst äußerte sich bisher nicht zur Personalie - Informationen zur Person wolle sie nach Amtsübergabe nachreichen, heißt es auf der Internetseite der Gesellschaft. Nach Informationen der Deutschen Apothekerzeitung arbeitete der Arzt und Arzneimittelexperte Leyck Dieken in den vergangenen Jahren in Top-Management-Positionen von Pharmakonzernen sowie im Vorstand des Branchenverbandes Pro Generika. Zu seinen Stationen zählten demnach Rationpharm (Teva), Novartis, Novo Nordisk und der japanische Hersteller Shionogi. Laut FAZ soll er insbesondere bei Teva Erfahrungen im Bereich Digitalisierung gesammelt haben, wo er das Zukunftsprogramm "Teva 2021" geleitet habe.

Laut BMG habe es einen längeren Auswahlprozess gegeben. Spahn habe dabei bewusst keinen Kandidaten aus dem Umfeld der gematik vorgeschlagen, um neue Ansätze in Unternehmens- und Führungskultur zu fördern. Das künftige Gehalt Leyck Diekens bei der gematik wird auf rund 330.000 Euro geschätzt.
Hintergrund: gematik
Die gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Infrastruktur in Deutschland. Sie wurde 2005 per gesetzlichem Auftrag von den Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gegründet. Erweitert werden sollen die Aufgaben durch das anstehende "Digitale Versorgung-Gesetz" (DVG) um den Schutz und die Sicherung der elektronischen Patientenakten (ePA).

Die Beschlüsse innerhalb der gematik gelten bisher als eher träge. Bis April 2019 wurde die Gesellschaft gemeinsam geführt von der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), dem Deutschen Apothekerverband (DAV), der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) übernahm das BMG dann Mitte Mai mit 51 Prozent die Mehrheit der Anteile in der gematik und zahlte dafür 510.000 Euro aus Steuermitteln. Für die laufende Finanzierung ist dagegen trotz seines geringen Stimmanteils von 24,5 Prozent alleine der GKV-Spitzenverband zuständig. Über ihn bringen die Beitragszahler der Krankenkassen jährlich rund 40 Millionen Euro auf. Bei der gematik arbeiten rund 270 Mitarbeiter.

Transparency International: "Den Bock zum Gärtner gemacht"

Im Vorfeld der Bestellung am 21.06.2019 hatte Transparency International die Verantwortlichen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und die Fraktionen des Bundestages aufgerufen, die Ernennung Leyck Diekens zu verhindern. Dr. Wolfgang Wodang, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland erklärte dazu: "Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht."

Ebenso deutlich äußerte sich die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer im Ärzteblatt: "Der Mehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet aber eigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwer denkbar."

 

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