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Freitag, 19.04.2019

News & Meldungen

Länder gegen AOK-Reform

Spahn plant offenbar bundesweite Öffnung der Ortskrankenkassen

21.03.2019·Nach übereinstimmenden Medienberichten gibt es im Bundesgesundheitsministerium Überlegungen zur Reform des AOK-Systems. Die bisher elf regional tätigen Allgemeinen Ortskrankenkassen würden demnach bundesweit für Versicherte geöffnet und unter die einheitliche Rechtsaufsicht des Bundesversicherungsamtes gestellt. Heftige Kritik hieran äußerten vier Landesminister in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. In einem Gastbeitrag nimmt der Minister hierzu indirekt Stellung und gibt Hinweise auf weitere Neuregelungen.

Die Gesundheitsminister von vier Bundesländern wehren sich gegen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die bislang regional organisierten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde", heißt es in einem Brief der Landesminister an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (RP) am Donnerstag unter Bezug auf das ihr vorliegende Schreiben.

Länder fürchten Mitgliederwanderungen

Unterschrieben haben den Brief nach RP-Angaben die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen (Karl-Josef Laumann / CDU), Bayern (Melanie Huml / CSU), Baden-Württemberg (Manfred Lucha / Grüne) und Sachsen (Barbara Klepsch / CDU). Die Minister verweisen in dem Schreiben auch auf die unterschiedlichen Zusatzbeiträge der elf AOKn (vgl. "Links zum Thema"). "Es steht zu befürchten, dass insbesondere junge Mitglieder mit gutem Deckungsbeitrag wechseln würden." So erhebt die AOK Rheinland/Hamburg einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent, bei der AOK Sachsen-Anhalt sind es dagegen nur 0,3 Prozent. Die Landesminister sehen nicht die Chance, dass die Unterschiede bei den Zusatzbeiträgen durch "strukturelle Änderungen der Kassenlandschaft" behoben werden könnten.

Einheitliche Rechtsaufsicht für alle AOKn

Widerspruch ruft bei den Landesministern auch eine mögliche Änderung der Kassenaufsicht hervor. Während das Bundesversicherungsamt (BVA) die Aufsicht über die Mehrzahl der Krankenkassen führt, sind für die AOKn die Landesregierungen, also die Landesgesundheitsminister, zuständig. Bei einer bundesweiten Öffnung der AOKn wäre für sie ebenfalls das BVA die Aufsichtsbehörde - die Länderkompetenzen würden also entsprechend beschnitten. Die Länderminister argumentieren gegenüber Spahn, dass eine "derartige Zentralisierung einer auch für die medizinische Versorgung in den Ländern wesentlichen Zuständigkeit" den "föderalen Grundsätzen diametral" entgegenstehe. Entsprechende Bestrebungen des Bundes würden von den Ländern zurückgewiesen, heißt es laut Ärztezeitung in dem - ihr ebenfalls vorliegenden - Brief.

Die Länderminister befürworten damit einen Systemunterschied zu jenen Krankenkassen, die bereits bundesweit bzw. über mindestens drei Länder hinweg agieren (insbesondere Ersatzkassen, IKKn und BKKn). Wie die AOKn sichern auch sie die medizinische Versorgung in den Ländern - allerdings schon heute unter der Aufsicht des BVA.

Gegen den Beibehalt der Länderaufsicht über die AOKn haben sich auch in der Vergangenheit schon Betriebskrankenkassen wie die SBK geäußert. Die SBK kritisiert, dass die verschiedenen Länderaufsichten und das BVA nicht die gleichen Maßstäbe bei der Aufsicht anlegten. Das Nebeneinander von Bundes- und Landesaufsicht und die unterschiedliche Auslegung der Wettbewerbsbedingungen führten zu Wettbewerbsverzerrungen und verstärkten Fehlanreize des Systems.

BMG verweist auf Reform des RSA

Trotzdem gehen die Unterzeichner des Briefes davon aus, dass Spahn ihre Haltung nachvollziehen kann und "eventuell vorhandene Überlegung hinsichtlich einer bundesweiten Öffnung der Ortskrankenkassen nicht weiterverfolgen" wird. Das BMG will sich zu dem Brief derzeit offenbar nicht äußern, schreibt die Ärztezeitung. Es verweise auf die anstehende Reform des Finanzausgleichs der Krankenkassen, dem Risikostrukturausgleich (RSA). Diese werde aktuell konzeptioniert.

Gastbeitrag und Tweet mit passendem Tenor

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am 24.03.2019 wurde der Minister jedoch deutlicher: "Leider sind die Möglichkeiten für die Versicherten, ihre Krankenkasse frei auszuwählen, noch immer eingeschränkt. Das halte ich für einen Fehler. So stehen unter den zehn größten Krankenkassen lediglich vier bundesweit zum Beitritt offen". Für ihn sei es nur schwer zu vermitteln, dass gesetzlich Versicherten attraktive Zusatzleistungen, bestimmte Wahltarife oder günstigere Beiträge verwehrt blieben, nur weil sie "scheinbar am falschen Ort" wohnten. Auf Twitter schrieb Spahn hierzu am Sonntag: "Ein fairer, funktionierender Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern grundlegende Voraussetzung dafür, dass alle Kräfte zur Verbesserung der Versorgung gebündelt werden. Nun ist ein nächster Schritt nötig, um die Rahmenbedingungen für einen solidarischen Wettbewerb zu verbessern."

Ergänzend hierzu will das Handelsblatt aus einem ihm vorliegenden Eckpunktepapier des BMG zur Reform wissen, dass sich eine entsprechende Öffnung auch auf die Betriebs- (BKK) und innungskrankenkassen (IKK) beziehen soll. Ausgenommen davon seien lediglich BKKn, die nur für die Beschäftgiten des jeweiligen Trägerunternehmens geöffnet sind.

Reform des Haftungssystems der Kassen notwendig

Spahn widmet sich in seinem Gastbeitrag auch der Frage der Haftung im Fall einer Kassenschließung. Diese werde noch immer nach historischer Zugehörigkeit zu einer "sogenannten Kassenart" ungleich verteilt. Für den Minister ist dies mit einer fairen Wettbewerbsordnung nicht vereinbar. Notwendig sei ein wettbewerbsneutrales Haftungssystem, das die Stabilität der GKV auch in derartigen Ausnahmefällen sichere.

Zuletzt aktualisiert am 25.03.2019

 

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