Landesarbeitsgericht: Arbeitsverhältnisse zur City BKK nicht beendet

14.04.2012·Auch in der zweiten Instanz unterliegt die City BKK der gerichtlichen Feststellung von Mängeln bei der Abwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse nach der Schließung im Jahr 2011.

Die vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 01.07.2011 angeordnete Schließung der City BKK hat nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 12.04.2012 in gleich mehreren Fällen festgestellt. Zwar sehe § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Neuregelung des GKV-BStabG

Pflicht-Zweitmeinung: Eine operative Herausforderung und Chance für Krankenkassen

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet - ein Gesetz, das die wachsende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung... mehr


GKV-Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2026

Beitragssätze der Kassen trotz Überschuss unter Druck

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mit rund 7,1 Prozent erneut deutlich... mehr


Drohende Zahlungsunfähigkeit

Leistungen der Pflegeversicherung ab Oktober nicht mehr aus Einnahmen finanzierbar

Laut GKV-Spitzenverband herrscht in der Pflegeversicherung die "Alarmstufe Rot". Bereits im Oktober reichten die Einnahmen nicht mehr aus, um die... mehr

mehr News ...