Landesarbeitsgericht: Arbeitsverhältnisse zur City BKK nicht beendet

14.04.2012·Auch in der zweiten Instanz unterliegt die City BKK der gerichtlichen Feststellung von Mängeln bei der Abwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse nach der Schließung im Jahr 2011.

Die vom Bundesversicherungsamt (BVA) zum 01.07.2011 angeordnete Schließung der City BKK hat nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 12.04.2012 in gleich mehreren Fällen festgestellt. Zwar sehe § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026

Beitragsbemessungsgrenzen steigen deutlich - Besserverdienende werden doppelt belastet

Insbesondere für qualifiziertere Arbeitsplätze werden die Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel 2025/26 erneut einen deutlichen Sprung nach oben machen. Die Beiträge zur... mehr


GKV-Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2025

Ausgaben der Krankenkassen steigen deutlich stärker als die Einnahmen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt. Das Geld dient jedoch... mehr


Zusatzbeitragssätze bis 5 Prozent

Studie zur GKV-Finanzierung fordert Einnahmen- statt Ausgabenorientierung bei Reformen

Die aktuellen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden sich spätestens zum Jahreswechsel 2025/26 fortsetzen. Dabei, so der GKV-Spitzenverband, würde... mehr

mehr News ...