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Donnerstag, 26.04.2018

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Landessozialgericht

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

28.03.2018·Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssen auch dann nicht übernommen werden, wenn diese für die medizinische Versorgung notwendig sind. Dies geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) hervor.

Geklagt hatte ein aus dem heutigen Serbien stammender und in Hannover wohnhafter Patient (gest. 2011), der an Blutkrebs erkankt war. Dieser hatte in den Jahren 2010 und 2011 Leistungen eines vereidigten Dolmetschers bei Arztbesuchen, Strahlentherapien und Behördengängen in Anspruch genommen. Die entstandenen Kosten von ca. 4.900,- Euro rechnete der Dolmetscher gegenüber der Krankenkasse ab. Er verwies darauf, dass die medizinische Versorgung ohne die Übersetzung gefährdet gewesen wäre und daher auch vom behandelnden Arzt als notwendig befürwortet worden sei. Demgegenüber führte die Krankenkasse in ihrem Ablehnungsbescheid aus, dass die Tätigkeit eines Dolmetschers keine GKV-Leistung sei.

Übersetzungen als Leistung der GKV nicht vorgesehen

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass im SGB V keine ausdrückliche Anspruchsgrundlage geregelt sei. Abrechnungsfähige ärztliche Behandlungen im Sinne des Gesetzes seien nur solche, die der Arzt selbst ausführe. Tätigkeiten von Hilfspersonen seien nur dann abrechenbar, wenn sie unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählten und vom Arzt fachlich überwacht und angeleitet würden. Es komme nicht darauf an, ob die Tätigkeit eines Dolmetschers im weitesten Sinne der ärztlichen Behandlung diene oder ob sie hierfür gar notwendig sei, da diese Tätigkeit nicht in ärztlicher Kontrolle oder Verantwortung liege. Hieran ändere es auch nichts, wenn die Tätigkeit ärztlich befürwortet oder angeordnet werde.

Das Gericht hat auch keine planwidrige, gesetzliche Regelungslücke erkannt. Zwar könne die Hinzuziehung eines Dolmetschers für Krankenbehandlungen mitunter notwendig oder zumindest dienlich sein. Dieses Problems sei sich der Gesetzgeber jedoch bewusst gewesen, indem er nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt und auf wenige Fälle - z. B. Gebärdendolmetscher - beschränkt habe. Für eine Lückenschließung durch die Rechtsprechung sei hiernach kein Raum.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.01.2018. Az. 4 KR 147/14
Vorinstanz: Sozialgericht Hannover

 

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