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Sonntag, 26.05.2019

News & Meldungen

MDK-Reformgesetz

Medizinische Dienste sollen von Krankenkassen getrennt werden

08.05.2019·Mit dem Entwurf eines "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen" (MDK-Reformgesetz) plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Abkoppelung des Medizinischen Dienstes von den Krankenkassen. Als eigenständige Körperschaften sollen die Medizinischen Dienste ihre Aufgaben unabhängiger und einheitlicher wahrnehmen können. Weitere Neuregelungen betreffen die Abrechnungsprüfungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung. Mit über 9.000 Beschäftigten wirken Sie daran mit, dass die Leistungen der Kranken- und Pflegekassen nach objektiven medizinischen Kriterien allen Versicherten zu gleichen Bedingungen zugutekommen. Grund der Reform ist laut Gesetzentwurf, dass in den letzten Jahren wiederholt kritisch hinterfragt wurde, inwieweit die MDK im Rahmen der aktuellen Organisationsstruktur unabhängig von den Kranken- und Pflegekassen agieren können. Im Koalitionsvertrag sei deshalb vereinbart worden, "die MDK zu stärken, ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Regelungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge zu tragen".

Neben der Organisationsreform des MDK sieht der Gesetzentwurf Änderungen zur Krankenhausabrechnungsprüfung der Krankenkassen vor. Diese im Auftrag der Krankenkassen vom MDK durchgeführten Prüfungen sind regelmäßig Anlass für eine Vielzahl von Streitigkeiten, insbesondere über die erforderliche Behandlungsdauer, eine zutreffende Kodierung und Abrechnung sowie einem laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) festzustellenden kontinuierlichen Anstieg der Prüfquoten aus wettbewerblichen Gesichtspunkten der Krankenkassen.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind:

Organisation des MDK

Die Medizinischen Dienste stellen künftig keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr dar. Unter Beibehaltung der föderalen Struktur werden sie einheitlich als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) mit der Bezeichnung MD geführt.

Die Besetzung der Verwaltungsräte der MD wird neu geregelt. In dem maßgeblichen Entscheidungsgremium sollen künftig auch Vertreter der Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe vertreten sein. Hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte sind dagegen nicht mehr in den Verwaltungsrat wählbar. Der Umstellungsprozess soll nach maximal einem Jahr abgeschlossen sein.

Auch der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) wird von diesem organisatorisch gelöst und als KdöR unter der Bezeichnung "Medizinischer Dienst Bund" (MD Bund) geführt. Seine Mitglieder sind die MD. Als Umstellungsphase sieht das Gesetz insgesamt maximal 1,5 Jahre vor.

Der MD Bund wird künftig die Richtlinien für die Aufgabenwahrnehmung der MD unter Mitwirkung der MD beschließen.

Krankenhausabrechnungsprüfung

Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses wird künftig den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen. Ab 2020 wird hierzu eine zulässige Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang der MD-Prüfungen begrenzt. Ab 2021 ist die Höhe der Prüfquote (je Quartal) dann vom Anteil der korrekten Abrechnungen abhängig - sie sinkt bei korrekten Abrechnungen und steigt bei nicht korrekten Abrechnungen. Krankenhäuser mit schlechter Abrechnungsqualität müssen zudem einen Malus bei der Abrechnung in Kauf nehmen.

Es werden Maßnahmen zur systematischen Reduzierung von immer wieder auftretenden strittigen Kodier- und Abrechnungsfragen ergriffen.

Statt der Prüfung in einer Vielzahl von Einzelfällen wird die Erfüllung von strukturellen Voraussetzungen der Leistungserbringung in einer Strukturprüfung gebündelt.

Der Entstehung von unnötigen Prüffeldern im Zusammenhang mit der neuen Pflegepersonalkostenvergütung wird entgegengewirkt.

Im Sinne des Grundsatzes "ambulant vor stationär" werden bestehende ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern besser genutzt und ausgebaut. Einem der häufigsten Prüfanlässe soll damit entgegengewirkt werden.

Eine Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser ist grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Weitere Inhalte

Mit der Einführung einer bundesweiten Statistik soll Transparenz über das Abrechnungs- und Prüfgeschehen hergestellt werden.

Zudem werden "Solidargemeinschaften", die bereits vor Einführung der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ihre Mitglieder im Krankheitsfall abgesichert haben, als "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" anerkannt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA, vgl. "Links zum Thema") muss seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen und in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung stellen. Entscheidungen des G-BA sollen dadurch transparenter werden.

Kosten der Reform

Die Kosten der Reform beziffert das BMG auf einmalig 1,65 Millionen Euro (405.000 Euro auf Bundesebene sowie 1,2 Millionen Euro auf Landes- und 30.000 Euro auf Ortsebene). Den laufenden Erfüllungsaufwand veranschlagt das Ministerium mit jährlich 1,75 Millionen Euro (140.000 Euro auf Bundesebene sowie 860.000 Euro auf Landes- und 750.000 Euro auf Ortsebene).

 

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