Milliarden-Defizit in der GKV

Lauterbach: Kassen stehen vor "großen finanziellen Herausforderungen"

14.03.2022·Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2021 mit einem Gesamtdefizit von knapp 5,8 Milliarden Euro abgeschlossen. Ihre Finanzreserven wurden dabei um etwa 5,7 Milliarden Euro zum Vorjahr auf rund 11 Milliarden Euro abgeschmolzen. Dies geht aus den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen hervor.

"Die Pandemie hat die Bilanzen der Krankenkassen auch im vergangenen Jahr deutlich geprägt. Die gesetzliche Krankenversicherung steht damit vor großen finanziellen Herausforderungen", so Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach. Nur durch den zusätzlichen Bundeszuschuss und den Abbau der Finanzreserven sei es gelungen, dass die Zusatzbeitragssätze der Kassen nicht übermäßig gestiegen sind. Die Stabilisierung der Beiträge "ist auch mit Blick auf das laufende und das nächste Jahr unser Ziel", so Lauterbach weiter.

Finanzentwicklung nach Kassenarten

Im vergangenen Jahr verzeichneten alle Krankenkassenarten ein teils deutliches Defizit: Für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) betrug das Minus 4,163 Milliarden Euro, für die Ersatzkassen 576 Millionen Euro, für die Betriebskrankenkassen (BKK) 480 Millionen Euro, für die Innungskrankenkassen (IKK) 409 Millionen Euro und für die Knappschaft 104 Millionen Euro. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse schloss das Jahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 31,2 Millionen Euro ab.

Die Heterogenität der Finanzergebnisse spiegeln laut BMG auch die unterschiedliche Verteilung der Finanzreserven der einzelnen Krankenkassen als Maßstab für die 2020 von den damaligen Bundesministern Jens Spahn (CDU, Gesundheit) und Olaf Scholz (SPD, Finanzen) beschlossene Vermögensabführung an den Gesundheitsfonds (vgl. "Links zum Thema") wider. Von den rund 8 Milliarden Euro haben die AOKn etwa 4,2 Milliarden Euro, die Ersatzkassen etwa 2,3 Milliarden Euro, die BKKn rund 783 Millionen Euro, die IKKn 481 Millionen Euro und die Knappschaft rund 187 Millionen Euro aufgebracht. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse ist nicht von der Vermögensabführung betroffen.

Deutliche Reduzierung der Kassen-Rücklagen

Seit 2018 nehmen die Finanzreserven der Krankenkassen damit weiter stetig ab. Bereits Anfang 2021 lagen sie unter einer Monatsausgabe (vgl. "Links zum Thema"). Bis Ende 2021 nahmen sie zum Vorjahr nochmals um rund 5,7 Milliarden Euro ab. Das gesetzliche Mindestmaß für die Rücklage sind 0,2 Monatsausgaben.

Stand der GKV-Rücklagen am:

31.12.2021: 11,0 Milliarden Euro
30.09.2021: 13,6 Milliarden Euro
30.06.2021: 14,8 Milliarden Euro
31.12.2020: 16,7 Milliarden Euro
31.12.2019: 19,8 Milliarden Euro
30.09.2019: 20,6 Milliarden Euro
30.06.2019: 20,8 Milliarden Euro
31.12.2018: 21 Milliarden Euro

Ergebnisse des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds hat in 2021 einen Überschuss von rund 1,4 Milliarden Euro verzeichnet. Laut BMG hängt dieser maßgeblich damit zusammen, dass sich die Beitragseinnahmen in der GKV besser entwickelt haben, als in der Prognose des GKV-Schätzerkreises von Oktober 2020 erwartet wurde. Dennoch blieb der Zuwachs der Beitragseinahmen mit 3,4 Prozent (2020: 1,9 Prozent) deutlich hinter den langjährigen Veränderungsraten mit durchschnittlich über vier Prozent zurück. Um Beitragsanstiege zu vermeiden, die gegen die "Sozialgarantie" der Bundesregierung verstoßen hätten, wurde 2021 neben der Vermögensabführung der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds auch ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von 5,0 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt.

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie trägt der Bund einen Großteil der direkten Ausgaben für pandemiebedingte Zahlungsverfahren, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erfolgen. Hierunter fallen unter anderem Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, Aufwendungen für Corona-Tests und für Impfungen gegen COVID-19. Insgesamt wurden rund 17,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlt, wovon der Bund rund 17,2 Milliarden Euro erstattet hat.

Die Liquiditätsreserve des Fonds betrug zum Ende des Geschäftsjahres 2021 (Stichtag 17.01.2022) rund 7,9 Milliarden Euro. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass diese u. a. aufgrund von gesetzlich geregelten Sonderzuweisungen an die Kassen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro im Jahresverlauf 2022 wieder sinken wird. Hierbei gehe es um die Ausschüttung von Mitteln oberhalb der Mindestreserve des Gesundheitsfonds sowie um Entnahmen aus der Liquiditätsreserve zur Kompensation von Mindereinnahmen der Krankenkassen infolge der Regelungen zur Entlastung von Betriebsrentnern.

Einnahmen und Ausgaben der Kassen

Die Einnahmen der Krankenkassen sind 2021 um 7,1 Prozent auf 278,6 Milliarden Euro gestiegen. Darin enthalten sind neben dem ergänzenden Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro auch die wieder als Zuweisungen an die Krankenkassen ausgezahlten Beträge der Vermögensabführung. Ferner sind die Einnahmen aus Zusatzbeiträgen, die durchschnittlich in einer Höhe von 1,28 Prozent von den Krankenkassen erhoben wurden, enthalten.

Den Einnahmen stehen Gesamtausgaben von 284,3 Milliarden Euro gegenüber, wovon rund 8 Milliarden Euro auf die Vermögensabführung der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds entfallen. Die Ausgaben für Leistungen (+5,7 Prozent) und Verwaltungskosten (-0,3 Prozent) verzeichneten bei nahezu unveränderten Versichertenzahlen einen Zuwachs von 5,4 Prozent auf 274,5 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen die Ausgaben der GKV gegenüber 2020 um rund 14 Milliarden Euro. Hiervon entfällt fast die Hälfte auf die Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich und bei den Arzneimitteln.

Ausgabenentwicklung in einzelnen Leistungsbereichen

Stationäre Behandlungen
Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen 2021 um rund 3,6 Milliarden Euro bzw. 4,4 Prozent. Zusätzlich erhielten die Krankenhäuser bis Ende Dezember rund 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln für freigehaltene Betten. Eine wesentliche Rolle bei der Ausgabensteigerung spielen die Pflegepersonalkosten, die bereits 2020 aus den DRG-Pauschalen ausgegliedert wurden. Hierfür verbuchten die Krankenkassen 2021 rund 9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Ambulante Behandlungen
Im Bereich der ärztlichen Behandlung gab es mit 1,8 Prozent deutlich unterproportionale Zuwächse nach sehr hohen Zuwächsen im Vorjahr. Hier wirkt sich das mit dem Tierarzneimittelgesetz geregelte Korrekturverfahren aus, das ungewollte Doppelfinanzierungen für besondere ärztliche Leistungen nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz korrigiert.

Die Ausgaben für zahnärztliche Behandlung inklusive Zahnersatz sind um 10,4 Prozent bzw. rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dabei sind für Zahnersatz Mehrausgaben von 19,2 Prozent bzw. 0,6 Milliarden Euro entstanden, worin sich die Anhebung der Festzuschüsse durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz widerspiegelt. Das Ausgabenwachstum für zahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz beträgt 7,9 Prozent bzw. 0,9 Milliarden Euro, wofür laut BMG insbesondere eine niedrige Vorjahresbasis aufgrund geringerer Behandlungsmengen im Pandemiejahr 2020 ursächlich sei.

Arzneimittel
Die Ausgaben für Arzneimittel steigen überdurchschnittlich um 7,8 Prozent bzw. rund 3,4 Milliarden Euro. Die Rücknahme der Mehrwertsteuerabsenkung zu Beginn des Jahres spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle. Im Zuge von Rabattverträgen sparten die Kassen rund 2,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Heilmittel
Die Krankenkassen weisen Mehrausgaben für Heilmittel von 16,5 Prozent bzw. 1,5 Milliarden aus. Dieser starke Ausgabenanstieg ist insbesondere auf Vergütungsanpassungen als Ergebnis der Verhandlungen und Schiedssprüche nach §125 SGB V und zum kleineren Teil auf einen Wiederanstieg der Behandlungsmengen gegenüber dem Pandemiejahr 2020 zurückzuführen.

Krankengeld
Die Zuwachsraten bei den Krankengeldausgaben lagen mit 4,1 Prozent nach den Jahren 2019 und 2020 mit Steigerungswerten von rund 10 Prozent nun wieder im einstelligen Bereich. Dies beinhaltet auch die Sonderregelung zum Bezug von Kinderkrankengeld bei pandemiebedingter Betreuung.

Weitere Entwicklung

Die vorläufigen Finanzergebnisse sind in einigen Leistungsbereichen von Schätzungen geprägt, da dort die Abrechnungsdaten zum Meldezeitpunkt nicht vollständig vorliegen. Die endgültigen Finanzergebnisse der Krankenkassen für das Gesamtjahr 2021 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2022 Mitte Juni 2022 vorliegen.

Für das Jahr 2022 soll der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Milliarden Euro stabilisiert werden. Dieser ergänzende Bundeszuschuss wird nach geltender Rechtslage jedoch ab dem Jahr 2023 wieder entfallen und die GKV damit vor große finanzielle Herausforderungen stellen.


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