Neue Regelungen zur Pandemie

Kabinett beschließt "Drittes Bevölkerungsschutzgesetz"

28.10.2020·Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem am Mittwoch (28.10.2020) das Bundeskabinett zugestimmt hat.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) entwickle das Gesetz die bisherigen Regelungen der beiden im März und im Mai 2020 beschlossenen Bevölkerungsschutzgesetze (vgl. "Links zum Thema") fort und berücksichtige dabei die während der Pandemie gemachten Erfahrungen, neue Erkenntnisse über das Coronavirus SARS-CoV-2 und seine Verbreitung....

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