Spahn kündigt Begrenzung der Eigenanteile für Heimplätze, mehr Leistungen und höhere Pflegelöhne an

Dies Reform markiere 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung eine grundsätzliche Ergänzung in der Ausrichtung der Pflegeversicherung, so Spahn am Montag bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Deswegen ist es aus meiner Sicht richtig, weite Teile dieser Reform auch aus Steuergeldern zu finanzieren. Jeder in die Pflege investierte Euro ist eine Investition in die Mitmenschlichkeit einer alternden Gesellschaft und aus meiner Sicht gerade mit den Erfahrungen aus dieser Pandemie auch eine, die hohe Akzeptanz finden wird", so Spahn.

Drei Säulen der geplanten Pflegereform:


Begrenzung des Eigenanteils zu Pflegeleistungen

Als "halbherzig" kritisiert der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) insbesondere die von Spahn angekündigte Deckelung des Pflegekosten-Eigenanteils auf 700,- Euro pro Monat. Diese werde Heimbewohner kaum entlasten, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Dazu müsse man wissen: "Heimbewohner sind in Deutschland im Durchschnitt nur 18 Monate im Pflegeheim. Hinzu kommt, dass die Heimbewohner zusätzlich zu den Pflegekosten auch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen bezahlen müssen und diese im Bundesdurchschnitt bereits 1.229 Euro ausmachen. Insgesamt würde der Eigenanteil mit einem 700-Euro-Deckel also bei 1.929 Euro liegen. Angesichts einer Durchschnittsrente von 1.500 Euro ist das für die meisten Pflegebedürftigen weiterhin viel zu hoch." Müller fordert deshalb eine deutlich stärkere Begrenzung der Eigenanteile.

Ähnlich äußerte sich der Ersatzkassenverband vdek. Derzeit müsse für ein Heimplatz im Bundesdurchschnitt 2.015,- Euro monatlich aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Der rein pflegebedingte Eigenanteil sei dabei zuletzt im Bundesdurchschnitt auf monatlich 786 Euro gestiegen (seit 2017 um insgesamt 238,- Euro).

Bundesländer und Privatversicherung sollen stärker beteiligt werden

vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner sieht daher weiteren Handlungsbedarf für die Reform. Vor allem müsse geklärt werden, wer die Investitionskosten der Pflegeheime zu tragen habe. Aktuell seien damit die Pflegebedürftigen belastet - im bundesweiten Mittel mit 455,- Euro pro Monat. Eine verbindliche Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten durch die Länder müsse Teil der Pflegereform werden. Der vzbv sieht die Länder hierzu heute schon verpflichtet. Spahn müsse lediglich dafür sorgen, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung auch nachkämen.

Zudem sieht der vdek die private Pflegeversicherung (PPV) in der Pflicht. Neben dem geplanten Steuerzuschuss sollte sich die PPV über einen gemeinsamen Solidarausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) an der Finanzierung beteiligen. Dies sei solidarisch, da die PPV vor allem einkommensstarke Personen mit einer günstigeren Alters- und Geschlechtsstruktur versichere. Ein gemeinsamer Finanzausgleich könne die SPV um bis zu zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.

Spahn will Tariflöhne für Pflegekräfte durchsetzen

Nach Angaben Spahns haben im Jahr 2018 nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fielen deutlich geringer aus als angemessen, so Spahn. Künftig sollen Pflegeheime und -dienste ihre Leistungen nur noch dann mit der Pflegeversicherung abrechnen können, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sein. Für hunderttausende Pflegekräfte werde das zu deutlich mehr Gehalt führen, so Spahn, da sie aufgrund des Fachkräftemangels bei den Tarifverhandlungen am längeren Hebel säßen.

"Sozialgarantie" schließt Beitragsanhebung aus

Die Kosten der Reform beziffert Spahn mit rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Die Deckelung der Eigenanteile mache rund drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte rund zwei Milliarden und die höheren Leistungen für die Pflege zuhause etwa eine Milliarde. Dass weite Teile hiervon per Bundeszuschuss finanziert werden, ist nicht nur dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Pflege um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. "Da wir als Regierung unser eigenes Versprechen ernst nehmen, die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen zu lassen (Red.: "Sozialgarantie"), kommen Beitragserhöhungen nicht in Frage. Deshalb sollte das aus Steuermitteln finanziert werden", erklärte Spahn im Interview mit der Bild.