Regierung plant 1.000 Gesundheitskioske

Krankenkassen: Geplante Finanzierung zulasten der Beitragszahler nicht umsetzbar

01.09.2022·Als niedrigschwelliges Beratungsangebot in sozialen Brennpunkten plant die Bundesregierung den Aufbau von bundesweit 1.000 Gesundheitskiosken. Entsprechende Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf hat Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach am Mittwoch (31.08.2022) in Hamburg vorgestellt. Die Finanzierung soll zu knapp 75 Prozent die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernehmen. Angesichts der prekären GKV-Finanzlage ist das aus Sicht der Ortskrankenkassen nicht machbar. Auch die Betriebskrankenkassen und die private Krankenversicherung kritisieren das Finanzierungskonzept.

Mit den Kiosken sollen neue Beratungsangebote für Patienten in sozial benachteiligten Regionen aufgebaut werden. Ihre Hauptaufgabe soll sein, den Zugang zur Versorgung von Patienten mit besonderem Unterstützungsbedarf zu verbessern und die Versorgung zu koordinieren. Langfristig sollen deutschlandweit rund 1.000 solcher Beratungsstellen entstehen.

Kritik am Finanzierungskonzept

Die neuen Anlaufstellen sollen von den Kommunen initiiert und mit 74,5 Prozent der Gesamtkosten hauptsächlich von der GKV finanziert werden. Die Kommunen selbst tragen den Eckpunkten nach 20 Prozent der Kosten, die private Krankenversicherung (PKV) soll sich mit 5,5 Prozent beteiligen. Angesichts der prekären GKV-Finanzlage sei diese Aufteilung nicht machbar, kritisiert der AOK-Bundesverband in Reaktion auf die Vorstellung Lauterbachs. Mindestens die Hälfte der benötigten Mittel müsse nach Meinung der AOK von der öffentlichen Hand aufgebracht werden (vgl. "Links zum Thema"). Kritisch sehen auch die Betriebskrankenkassen (BKK) die geplante Finanzierung der Gesundheitskioske: Die vorgesehene Aufteilung sende das "falsche Signal", so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK-Dachverbandes. "Die Kommunen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen" (vgl. "Links zum Thema"). Weiter geht noch die PKV. Deren Verbandschef Florian Reuther sagte nach der Vorstellung der Eckpunkte, die geplanten Gesundheitskioske seien als Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes "vollständig von Ländern und Kommunen" zu finanzieren.

Die GKV steuert für 2023 auf ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro zu. Mit dem von der Regierung am 27.07.2022 gegen breite Kritik beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) soll der Fehlbetrag auch über einen höheren Zusatzbeitragssatz der Kassen finanziert werden. Kassenverbände haben das Parlament aufgefordert, die "Reißleine" zu ziehen (vgl. "Links zum Thema").

Eckpunkte für die Gesetzesinitiative

Die Gesundheitskioske wurden bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die gesetzlichen Regelungen sollen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zeitnah auf die vorgestellten Eckpunkte folgen. Diese sind:

Gesundheitskioske bieten insbesondere in sozial benachteiligten Regionen und Stadteilen niedrigschwellige Beratung an.

Die Krankenkassen fördern zusammen mit den Kommunen mit Hilfe der Gesundheitskioske insbesondere die Gesundheitskompetenz von Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf und bieten diesen im Bedarfsfall individuelle Beratung zur Unterstützung eines gesundheitsförderlichen Lebensstils. Ferner bieten die Krankenkassen und das "GKV-Bündnis für Gesundheit" in den Gesundheitskiosken Informationen für Kommunen und andere interessierte Stellen über Projekte zur Gesundheitsförderung in den Lebenswelten der Menschen.

Die Vermittlung von Leistungen der medizinischen Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung und Anleitung zu deren Inanspruchnahme;

allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur medizinischen und sozialen Bedarfsermittlung;

die Koordinierung der erforderlichen Gesundheitsleistungen und Anleitung zu deren Inanspruchnahme;

die Unterstützung bei der Klärung gesundheitlicher und sozialer Angelegenheiten;

die Bildung eines sektorenübergreifenden Netzwerkes;

Durchführung einfacher medizinische Routineaufgaben wie z.B. Blutdruck und Blutzucker messen, Verbandswechsel, Wundversorgung und subkutane Injektionen - veranlasst von Ärztinnen und Ärzten;

perspektivisch: Erweiterung um ergänzende Beiträge zur Sicherstellung der Primärversorgung

Leitung/Personal des Gesundheitskiosks: examinierte Pflegefachkräfte; perspektivisch Pflegefachkräfte (Gesundheits- und Kinder-)Krankenpfleger/in, Altenpfleger/in, Pflegefachfrau/Pflegefachmann) mit Heilkundekompetenz (im Sinne von community health nursing - CHN),

Es ist eine enge Kooperation mit dem ÖGD sicherzustellen (z.B. Mitwirkung bei Prävention und Gesundheitsförderung, Durchführung von Impfungen in den Räumen des Kioskes).

Das Initiativrecht zur Errichtung eines Kioskes liegt bei den Kommunen, d.h. die Kommunen entscheiden eigenständig über die Errichtung eines Gesundheitskiosks und können von den Krankenkassen den Abschluss eines schiedsamtsfähigen Vertrages über die Einzelheiten verlangen. Ziel ist es, pro 80.000 Einwohner einen Kiosk zu errichten, also bundesweit insgesamt 1.000 Kioske.

Sofern eine Kommune das Initiativrecht ausübt, sind die Landesverbände der Krankenkassen verpflichtet, gemeinsam (also wettbewerbsneutral) in Zusammenwirken mit den Kommunen/ÖGD Kioske zu errichten. Ausdrücklich können solche Angebote auch mobil (z.B. mit Hilfe von Bussen) erfolgen.

Da die Kioske auch Aufgaben der Daseinsvorsorge vornehmen, besteht die Verpflichtung der Kassen zur Beteiligung an einem Kiosk nur, wenn sich auch die Kommunen insbesondere finanziell an den Kiosken beteiligen.

Die Finanzierung wird zwischen den Kommunen auf der einen und gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf der anderen Seite aufgeteilt. Die gesetzliche Krankenversicherung wird 74,5 % der Gesamtkosten, die private Krankenversicherung 5,5 % und die Kommunen 20 % der Gesamtkosten tragen.

Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Förderung gesundheitsförderlicher Strukturen unterstützen die Krankenkassen über die Initiative "GKV-Bündnis für Gesundheit" den Aufbau der Gesundheitskioske in den Kommunen.

Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind verpflichtet, sich an den Kiosken zu beteiligen, da auch Privatversicherte das Angebot in Anspruch nehmen können.

Die Einzelheiten zu Voraussetzungen und Leistungsinhalt sind im Gesetz vorgegeben. Die weiteren Einzelheiten werden unter Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort in schiedsamtsfähigen Verträgen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen bzw. Krankenversicherungsunternehmen und Kommunen konkretisiert.

Andere Sozialleistungsträger (z.B. Rentenversicherung) können sich zusätzlich finanziell beteiligen.

Auf die bestehenden Beratungsstrukturen der Pflegeversicherung, insbesondere die Pflegestützpunkte, soll bei Bedarf hingewiesen und ggf. dorthin vermittelt/begleitet werden. Auch die Vernetzung mit anderen Beratungs- oder Servicestellen (z.B. den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen) ist möglich. Kommunale Strukturen sind einzubeziehen, vorhandene Ressourcen und Synergien sollen sinnvoll genutzt werden (Jugendämter, Familienzentren, Integrationszentren, Ämter für Familie und Jugend, Ämter für Soziale Dienste, Koordinierungsstellen "gesundheitliche Chancengleichheit", Stadtteil-/Quartiersmanagementbüros, Netzwerk Frühe Hilfen etc.)

Die Arbeit der Kioske ist zu evaluieren.


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Finanzierung der Midijobs

Übergangsbereich verlagert Beitragslast auf höhere Einkommen

Mit der zum 01.01.2023 beschlossenen Anhebung der Obergrenze des Übergangsbereichs von 1.600,- Euro auf 2.000,- Euro verschiebt sich die Beitragslast... mehr


Beschluss des Koalitionsausschusses

Verdienstgrenze für Midijobs soll ab Januar 2023 auf 2.000,00 Euro steigen

Der Koalitionsausschuss hat die erneute Anhebung der Verdienstgrenze für Midijobs beschlossen. Nach der zum 01.10.2022 noch ausstehenden Anhebung der Grenze... mehr


Referentenentwurf vorgelegt

Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2023

Nachdem im Vorjahr erstmals seit Jahren wichtige Rechenwerte in der Sozialversicherung unverändert geblieben sind, steigen diese zum Jahreswechsel 2022/23 teils... mehr

mehr News ...