SPD scheitert mit Antrag zu Korruption im Gesundheitswesen
26.04.2012·Das Strafgesetzbuch soll vorerst nicht um weitergehende Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ergänzt werden. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde im Gesundheitsausschuss des Bundestages abgelehnt.
Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag "Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen" gescheitert. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin schlägt die SPD vor, das Strafgesetzbuch...
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