Sammelsurium an Einzelregelungen

Bundestag beschließt Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)

03.12.2022·Der Deutsche Bundestag hat das "Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung" (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) beschlossen. Die Verabschiedung des von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach vorgelegten Gesetzes erfolgte am Freitag (02.12.2022) nach 2. und 3. Lesung mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte dem Gesetz zuvor am 30.11.2022 zugestimmt.

Zu den Zielen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes gehören eine ausreichende Personalbemessung in der Pflege, die Förderung der ambulanten Behandlung in Krankenhäusern, der Bestand von Kliniken mit einer Geburtshilfeabteilung, die Finanzierung der Hebammen sowie die Sicherung der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Krankenhäuser und Krankenkassen sehen die Ziele des Gesetzes jedoch verfehlt. Das KHPflEG sei ein "Sammelwerk gesetzgeberischer Schnellschüsse". Es löse "kein einziges Problem in der Pflege". Unklar bleibe dabei auch, "worauf sich der Begriff ´Entlastung´" beziehe. Lauterbach sieht mit dem Gesetz dagegen "wichtige Signale" gesetzt.

Die Kerninhalte des Gesetzes im Einzelnen:

Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus

Mit dem Gesetz soll die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig verbessert werden. Hierzu werden Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt. Dazu wird ein Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0) eingesetzt, das im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege von allen Beteiligten entwickelt wurde. Die Einführung der PPR 2.0 erfolgt stufenweise: Am 01.01.2023 startet die Erprobungsphase mit einem Praxistest. Die Testphase erfolgt in einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern. Auf dieser Basis werden in einer Rechtsverordnung den Krankenhäusern Vorgaben für die Personalbemessung gemacht. Ab 2025 wird die Personalbemessung dann scharf gestellt und sanktioniert.

Krankenhaustagesbehandlung und spezielle sektorengleiche Vergütung

Nicht jede stationäre Behandlung erfordert auch eine Übernachtung des Patienten oder der Patientin im Krankenhaus. Um Krankenhauspersonal stärker zu entlasten und Patienten, die dies wollen, die Übernachtung in vertrauter Umgebung zu ermöglichen, wird eine Krankenhaustagesbehandlung eingeführt. Die Entscheidung hierüber treffen Ärzte und Patienten im gegenseitigen Einvernehmen. Hierzu werden Dokumentationsanforderungen für die tagesstationären Behandlung definiert.

Hintergrund: Ob eine Behandlung stationär oder ambulant erfolgt, war nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in der Vergangenheit häufig eine Kostenfrage. Die unterschiedliche Vergütung von stationär erbrachten Leistungen (Fallpauschalen) und ambulanter Behandlung (EBM) führten dazu, dass Behandlungen stationär erfolgten, die auch ohne eine Unterbringung im Krankenhaus möglich wären. Um für Patienten nicht notwendige Übernachtungen im Krankenhaus zu vermeiden, werde für bestimmte Behandlungen eine sektorengleiche Vergütung eingeführt. Diese Vergütung liegt zwischen dem ambulanten (EBM) und stationären Niveau (DRG). Bis zum 31.03.2023 sollen Krankenkassen und Krankenhäuser gemeinsam einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen sowie eine entsprechende Vergütung festlegen.

Förderung für Geburtshilfe und Kinderheilkunde (Pädiatrie)

Um Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern zu unterstützen, erhalten die Bundesländer zusätzliche finanzielle Mittel. Bei der Festlegung der konkreten Höhe je Krankenhausstandort sind die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie, einer Fachabteilung für Neonatologie ein bestimmter Anteil vaginaler Geburten, die Geburtenzahl sowie die Möglichkeit der Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums zu berücksichtigen. Damit soll eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfestandorten aufrechterhalten werden. Hierfür stehen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird das vor der Pandemie im Jahr 2019 erbrachte Erlösvolumen weitgehend unabhängig von den tatsächlich erbrachten Leistungen garantiert. Zur Vermeidung von Fehlanreizen muss ein Krankenhaus Abschläge hinnehmen, wenn es für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen weniger als 80 Prozent des Erlösvolumens von 2019 erzielt. Das Erlösvolumen von 2019 wird zudem bis in die Gegenwart fortgeschrieben und jeweils für das Jahr 2023 und 2024 zusätzlich um 300 Millionen Euro aufgestockt - insgesamt also um 600 Millionen Euro. Durch die Garantie des Erlösvolumens soll erreicht werden, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen gegenüber der leistungsorientierten Logik des Fallpauschalensystems abgesichert ist. Besondere Einrichtungen können für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen einen Zuschlag abrechnen. Die Mittel sind zweckgebunden für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die Geburtshilfe und die Pädiatrie werden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils rund 380 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Darüber hinaus beteiligt sich u.a. auch die Private Krankenversicherung (PKV) an der Finanzierung.

Hebammenversorgung

Ab dem Jahr 2025 werden die Personalkosten von Hebammen vollständig im Pflegebudget berücksichtigt. Damit werden die anfallenden Personalkosten von Hebammen für Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen laut BMG vollständig refinanziert und die Beschäftigung von Hebammen in den Kreißsälen einer unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen gleichgestellt.

Weitere Regelungen für den Krankenhausbereich

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf im Krankenhausbereich insbesondere folgende Regelungen vor:

Die Budgetverhandlungen für Krankenhäuser werden beschleunigt. So werden Fristen für verschiedene Verfahrensschritte und ein automatisches Tätigwerden der Schiedsstelle vorgegeben.
Weiterentwickelt werden die Strukturprüfung bei Krankenhäusern durch die Medizinischen Dienste, das Verfahren zur Übermittlung von Daten der Krankenhäuser an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) sowie das Antragsverfahren für den Krankenhauszukunftsfonds.
Die Liquiditätssituation der Krankenhäuser wird verbessert, indem der vorläufige Pflegeentgeltwert angehoben wird.
Telemedizinische Leistungen werden gefördert, indem Entgelte für eine sachgerechte Vergütung vereinbart werden.
Das Hygieneförderprogramm wird als Infektiologieförderprogramm weitergeführt und um drei Jahre verlängert, sodass die personelle Ausstattung in der Infektiologie finanziell unterstützt wird.
Es wird gewährleistet, dass die Kosten von Ausbildungen in der Pflegehilfe und -assistenz am Krankenhaus rechtssicher finanziert werden.

Digitale Gesundheitsversorgung

Das Gesetz enthält zudem Regelungen zur Verbesserung der digitalen Anwendungen im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Dabei geht es insbesondere darum, die Nutzerfreundlichkeit zu stärken und die Verbreitung zu erhöhen. So werden Verordnungsdaten im Versorgungsprozess nutzbar gemacht oder einfache Identifizierungsverfahren in den Apotheken ermöglicht. Zugleich werden Hürden abgebaut, die derzeit aufgrund von Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme im Rahmen der Telematikinfrastruktur (TI) bestehen.

Weitere Regelungen

Zur Verbesserung der Versorgungssituation für von Long-COVID-Betroffene hat der Gemeinsame Bundesausschuss Regelungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung zu treffen.
Die paritätische Beteiligung von Frauen in den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVn) und Bundesvereinigungen (u. a. KBV) wird gestärkt.
Es werden Ausnahmen für Immunglobuline menschlicher Herkunft vom erweiterten Preismoratorium vorgesehen.
Sowohl mit der Aussetzung der monatlichen Zuführungen zum Pflegevorsorgefonds und Bereitstellung der Mittel in einer Jahresrate im Dezember 2023 als auch mit der Verlängerung der Möglichkeit des Bundes zur Erstattung pandemiebedingter Kosten um ein Jahr werden Regelungen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung geschaffen.
Der Auftrag des Sachverständigenrats Gesundheit wird explizit um den Bereich Pflege ergänzt und der Gutachten-Rhythmus flexibilisiert, um die wissenschaftliche Politikberatung in Zukunft zeitnäher und passgenauer zu gestalten.
Luftrettungsdienste werden in den direkten Vertriebsweg für Blutkonserven einbezogen und können unmittelbar durch die Blutspendedienste beliefert werden. Dies soll zu einer Verbesserung der Notfall-Versorgung von Patienten beitragen.

Deutliche Kritik von Kassen und Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG bezeichnet das Gesetz Lauterbachs als "Sammelwerk gesetzgeberischer Schnellschüsse". Zu den zentralen Kritikpunkten der Kliniken gehört das Vetorecht des Finanzministers bei der Personalbemessung in der Pflege. Dieses konterkariere die Bemessung am Pflegebedarf und das politische Versprechen der vollständigen Refinanzierung der Pflege am Bett. "Hektisch" würden mit dem Gesetz Einzelaspekte des Koalitionsvertrages aufgegriffen. Hybrid-DRGs und tagesklinische Behandlung seien jedoch echte Paradigmenwechsel und sollten in einem großen Finanzierungsreformvorhaben integriert werden. Kritisiert wird auch die Finanzierung der Pädiatrie und Geburtshilfe. Die Zusatzgelder würden vom BMG per Rechtsverordnung gleichzeitig über den DRG-Katalog wieder gestrichen. Über die Aufhebung der Möglichkeit zur Berücksichtigung eines Leistungsrückgangs im Landesbasisfallwert würden die Krankenhäuser zudem sehenden Auges in wirtschaftliche Nöte geschickt.
FDP-Vize rechnet mit vorzeitigem Ende für Lauterbach
Auch politisch wird der Bundesgesundheitsminister immer lauter kritisiert: "Lauterbach kann das Haus nicht führen" - er habe sein Ressort nicht im Griff, so der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am 05.12.2022.

Mehr Infos dazu auf tagesschau.de:
Für Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), stellt sich gar die Sinnfrage des Gesetzes: "Man fragt sich ernsthaft, worauf sich der Begriff ´Entlastung´ im KPEG bezieht, denn es löst kein einziges Problem in der Pflege". Statt neuer Pflegekräfte werde die geplante Personalbemessung den vorhandenen Pflegekräften jede Menge zusätzlichen Bürokratieaufwand bescheren. Bei den Krankenhäusern gebe es definitiv viele drängende Aufgaben für die Politik - PPR 2.0 einzuführen, gehöre jedoch nicht dazu. Zur Personalbemessung gebe es längst eine gesetzliche, von allen Seiten akzeptierte Lösung. Die Selbstverwaltung hätte bereits begonnen, diese umzusetzen. Dies werde nun "durch Aktionismus ausgebremst, während andere, sinnvolle Reformen weiter warten müssen". Auch die geplanten Tagesbehandlungen werden die Ambulantisierung aus Sicht der TK kaum voranbringen - im Kern seien es weiterhin dieselben stationären Behandlungen. Auch hier sei von der Selbstverwaltung bereits ein Prozess rund um das ambulante Operieren auf den Weg gebracht worden, der nun ebenfalls ausgebremst werde.

Das Gesetz wird noch vom Bundesrat beraten und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


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