Schwindende Rücklagen

GKV-Finanzentwicklung bis Juni 2021: Kassen machen Defizit von 1,9 Milliarden Euro

04.09.2021·Die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verläuft weiterhin stark defizitär. Alleine zwischen Januar und Juni 2021 verzeichneten die insgesamt 103 Krankenkassen ein Minus von 1,9 Milliarden Euro. Dies teile das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Ohne den Griff in die Kassenrücklagen wären die aktuellen Beitragssätze und damit die von der Bundesregierung gegebenen Sozialgarantie von maximal 40 Prozent der Sozialversicherungsabgaben kaum noch zu halten.

Den Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen von rund 138,4 Milliarden Euro bis Ende Juni 2021 standen demnach Ausgaben von rund 140,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Kosten für Leistungen und Verwaltungskosten verzeichneten bei nahezu unveränderten Versichertenzahlen ein Plus von 6,4 Prozent. Der durchschnittlich von den Kassen erhobene Zusatzbeitragssatz blieb im 1. Halbjahr 2021 konstant bei 1,28 Prozent und lag damit laut BMG leicht unterhalb des für das Jahr 2021 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (vgl. auch "Links zum Thema") von 1,3 Prozent.

Deutliche Reduzierung der Rücklagen

Möglich macht dies auch der konsequente Abbau vorhandener Rücklagen bei den Krankenkassen. Deren Finanzreserven betrugen Ende Juni 2021 rund 14,8 Milliarden Euro und damit im Durchschnitt 0,6 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve je Kasse beträgt 0,2 Monatsausgaben. Die Rücklagen sind damit weiter auf Talfahrt und erreichen einen neuen Tiefpunkt. Alleine in den letzten zwei Jahren wurden ihnen 6 Milliarden Euro entnommen.

Stand der GKV-Rücklagen am:

30.06.2021: 14,8 Milliarden Euro
31.12.2020: 16,7 Milliarden Euro
31.12.2019: 19,8 Milliarden Euro
30.09.2019: 20,6 Milliarden Euro
30.06.2019: 20,8 Milliarden Euro
31.12.2018: 21 Milliarden Euro

Unterschiedliche Finanzentwicklung nach Kassenarten

Die Krankenkassenarten verzeichneten Defizite in unterschiedlichen Höhen - allen voran jedoch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Die Defizite im Einzelnen:

AOK: rund 1,6 Milliarden Euro
Ersatzkassen: 14 Millionen Euro
Innungskrankenkassen (IKK): 25 Millionen Euro
Betriebskrankenkassen (BKK): 235 Millionen Euro
Knappschaft: 18 Millionen Euro

Lediglich die Landwirtschaftliche Krankenkasse, die aufgrund ihrer Sonderstellung im System der GKV keine Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführt, erzielte einen Überschuss von 22 Millionen Euro.

Einzelkassenbezogen verbuchten 72 Krankenkassen Defizite und 30 Krankenkassen Überschüsse. In dieser Heterogenität der Finanzergebnisse spiegelt sich nach Einschätzung des BMG die unterschiedliche Verteilung der Finanzreserven als Maßstab für die vom Gesetzgeber eingeführte Vermögensabführung an den Gesundheitsfonds wider. Von den rund 4 Milliarden Euro, die dem Gesundheitsfonds von allen gesetzlichen Krankenkassen im 1. Halbjahr zugeführt wurden, haben die AOKen etwa 2,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen etwa 1,1 Milliarden Euro, die Betriebskrankenkassen rund 400 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen 240 Millionen Euro und die Knappschaft knapp 100 Millionen Euro aufgebracht.

Ergebnis des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds, der zum Stichtag 15.01.2021 über eine Liquiditätsreserve in einer Größenordnung von rund 5,9 Milliarden Euro verfügte, verzeichnete im 1. Halbjahr 2021 ein Defizit von 311 Millionen Euro. Die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge, die der erhebenden Kasse alleine zufließen) stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent. Dieser Anstieg blieb damit weiter hinter den Veränderungsraten der Jahre vor Beginn der Covid-19-Pandemie mit durchschnittlich über vier Prozent zurück. Der Anstieg der gesamten Einnahmen des Gesundheitsfonds um 15,6 Prozent geht zu einem großen Teil auf die Erstattungen des Bundes im Rahmen der Covid-19-Pandemie zurück. Diese beliefen sich im 1. Halbjahr 2021 auf etwa 10,7 Milliarden Euro.

Entwicklungen bei den Ausgaben

Bei den Krankenkassen gab es im 1. Halbjahr 2021 einen absoluten Ausgabenzuwachs bei Leistungen und Verwaltungskosten von 6,4 Prozent. Die Leistungsausgaben stiegen um 6,7 Prozent, die Verwaltungskosten um 0,3 Prozent.

Bei der Interpretation der Veränderungsraten sei laut BMG jedoch zu berücksichtigen, dass die Ausgabenzuwächse des 1. Halbjahrs auf einen sehr niedrigen Ausgabensockel des Vorjahreshalbjahres aufsetzten. Dieser sei insbesondere im 2. Quartal 2020 (erster Lockdown) von erheblichen Rückgängen bei Ausgaben der Krankenkassen geprägt gewesen. Da der Ausgabensockel des 2. Halbjahres 2020 deutlich höher lag als im 1. Halbjahr, sei tendenziell zu erwarten, dass sich die Zuwachsraten im weiteren Jahresverlauf wieder abflachen.

Ausgabenentwicklung nach Leistungsbereichen

Zweistellige Ausgabenzuwächse gab es im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vor allem bei Heilmittel (+23,4 Prozent), bei zahnärztlicher Behandlung (+13,2 Prozent) und beim Zahnersatz (+22,1 Prozent) sowie bei ärztlichen Früherkennungsmaßnahmen (+13,4 Prozent). Diese hohen Zuwächse sind zum einem Teil auf Einbrüche im Leistungsgeschehen des Vergleichshalbjahres zurückzuführen, zu einem anderen Teil auf deutliche Preisanhebungen beispielsweise bei Heilmitteln oder auf Leistungsausweitungen beim Zahnersatz (höhere Zuschüsse).

Auch die großen Ausgabenbereiche haben sich deutlich auf einer niedrigen Ausgangsbasis des Vorjahreszeitraums dynamisch entwickelt. So sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen um 5,7 Prozent, für ambulant-ärztliche Behandlungen um 6,8 Prozent und für Arzneimittel um 4,1 Prozent gestiegen. Die Dynamik ist basisbedingt bei den Krankenhausausgaben auf den starken Belegungsrückgang im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 zurückzuführen. Aus Bundesmitteln haben die Krankenhäuser bzw. Vorsorge- und Reha-Einrichtungen von Januar bis Juni 2021 insgesamt rund 5,2 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen erhalten.

Die Krankengeldausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent. Die darin enthaltenen Aufwendungen für Kinderkrankengeld, die allerdings lediglich rund 4 Prozent der gesamten Ausgaben für Krankengeld ausmachen, haben sich hingegen mehr als verdoppelt. Dies ist vor allem auf die Erweiterung des Anspruchs für Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen, und die Verlängerung der möglichen Anspruchsdauer zurückzuführen.

Bei der Interpretation der Daten des 1. Halbjahres ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in vielen Leistungsbereichen, vor allem bei Ärzten und Zahnärzten, von Schätzungen geprägt sind. Die Abrechnungsdaten liegen häufig noch nicht oder nur teilweise vor.

Festlegung des Bundeszuschusses erst nach der Wahl

Mit dem im juni vom Bundestag beschlossenen GVWG (vgl. "Links zum Thema") hat der Gesetzgeber einen ergänzenden Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro für das Jahr 2022 beschlossen. Ferner ist das BMG verpflichtet, per Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und Zustimmung des Bundestages bis Jahresende die Höhe des ergänzenden Bundeszuschusses für 2022 so anzupassen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stabil bei 1,3 Prozent und somit der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz auch im kommenden Jahr unter 40 Prozent bleibt (Sozialgarantie).

Die Höhe des hierfür notwendigen Finanzbedarfs wird nach Auswertung der Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises, der im Oktober zusammenkommt, festgelegt. Der Schätzerkreis, der sich aus den Finanzexperten des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), des GKV-Spitzenverbands und des BMG zusammensetzt, hat die gesetzliche Aufgabe, die Ausgaben und Einnahmen der GKV für das laufende und das kommende Jahr auf Basis dann vorliegender aktuellster Erkenntnisse zu prognostizieren.


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