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Dienstag, 16.10.2018

News & Meldungen

Sondierung zwischen Union und SPD

Ergebnisse zu den Themen Gesundheit und Pflege

17.01.2018·Seit der finalen Fassung der Gesprächsergebnisse zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist klar, dass es im Zuge einer gemeinsamen Regierung nicht zu der von der SPD gewollten Bürgerversicherung kommen wird. Der SPD-Vorstand hat dem am 12.01.2018 mehrheitlich zugestimmt und verweist stattdessen auf Verhandlungserfolge wie die erneute Einführung der Beitragsparität. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Bonn soll nun am 21.01.2018 die "Parteibasis" über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Nach dem Scheitern der "Jamaika"-Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie die Gesundheitspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Verhandlungen um eine Regierungsbildung mit der CDU und CSU machen wolle. Im Fokus dabei stand klar die Umsetzung einer Bürgerversicherung. Umsetzen konnte die SPD dies in den Verhandlungen...

 

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