Sozialgericht Berlin: Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam

22.08.2011·Aufgrund eines unzureichenden Hinweises auf die Möglichkeit zur Sonderkündigung hat die DAK ihre Mitglieder nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin rechtswidrig zur Zahlung von Zusatzbeiträgen verpflichtet.

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK hat ihre Mitglieder im Zuge der Erhebung von Zusatzbeiträgen nur unzureichend auf die Möglichkeit zur Sonderkündigung hingewiesen. Darauf basierende Beitragsforderungen der Kasse seien insoweit rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Berlin in zwei Urteilen (Az. S 73 KR 2306/10 und S 73 KR 15/11) am 10.08.2011...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Länderkammer gegen Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates spricht sich gegen die von der Regierung geplante Streichung des Steuerzuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung in Höhe... mehr


GKV-Finanzentwicklung im 1. Halbjahr 2023

Defizit der Krankenkassen steigt auf über 600 Millionen Euro

Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2023 ein Defizit von rund 626 Millionen Euro verbucht. Dies hat das... mehr


Mehrbelastung für Beitragszahler

Bemessungsgrenzen und Zusatzbeitragssatz sollen 2024 deutlich steigen

Nach einem Vorabbericht zur "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024" sollen die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung teils deutlich steigen.... mehr

mehr News ...