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Donnerstag, 02.04.2020

News & Meldungen

Teure Reformgesetze

Krankenkassen erstmals seit 2015 mit Milliardendefizit

06.03.2020·Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2019 mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 06.03.2020 in Berlin mitgeteilt. Grund für das Minus sind auch kostenintensive Reformgesetze der Bundesregierung.

Nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2019 haben die Kassen rund 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten haben. Das zum 30.09.2019 ausgewiesene Defizit von 741 Millionen Euro hat sich damit alleine im 4. Quartal 2019 nochmals verdoppelt. Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich Ende 2019 auf rund 19,8 Milliarden Euro und sind damit weiter im Abwärtstrend. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen noch 21 Milliarden Euro, Mitte 2019 noch 20,8 Milliarden Euro und am 30.09.2019 noch 20,6 Milliarden Euro. Laut BMG entsprechen die aktuellen Finanzreserven der Kassen im Durchschnitt noch knapp einer Monatsausgabe und damit etwa dem Vierfachen der "gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve".

Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Abbau der Rücklagen vor dem Hintergrund geringerer Zusatzbeitragssätze für die Versicherten (2019: 1,0 Prozent, 2018: 1,1 Prozent) begrüßt, warnen die Kassen vor weiter steigenden Kosten. Man müsse davon ausgehen, so die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, dass die Finanzsituation der Kassen ab 2021 schwieriger werde: "Viele der beschlossenen Gesetze führen zu dauerhaft höheren Ausgaben. Und wenn die Rücklagen erst einmal aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei." Das aktuelle Defizit bezeichnet Pfeiffer zudem als "besonders alarmierdend, weil die derzeit noch brummende Konjunktur für Rekordeinnahmen gesorgt hat".

2016 bis 2018 hatten die Kassen teils hohe Überschüsse erzielt. Mit einem Defizit schlossen sie zuletzt im Jahr 2015 ab (-1,14 Milliarden Euro).

Reformgesetze kosten Milliarden

Insgesamt stiegen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent auf 251,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei niedrigeren Zusatzbeiträgen um 3,8 Prozent auf 250,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der GKV-Versicherten nahm hierbei um knapp 0,4 Prozent zu. Wie die Krankenkassen, macht auch das BMG darauf aufmerksam, dass sich in der Ausgabenentwicklung die Mehrausgaben aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) und dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) widerspiegelten. Beide Reformgesetze sind im Jahr 2019 in Kraft getreten (vgl. Infobox). Im Jahr zuvor (2018) stiegen die Ausgaben trotz eines Versichertenzuwaches von 0,8 Prozent insgesamt nur um 3,9 Prozent.

Finanzentwicklung nach Kassenarten

Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass alle Krankenkassenarten mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse im Jahr 2019 ein Defizit verzeichneten. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) verbuchten ein Minus von rund 121 Millionen Euro, die Ersatzkassen ein Defizit von 859 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen (BKKen) ein Defizit von 295 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen (IKKen) ein Defizit von 231 Millionen Euro und die knappschaftliche Krankenversicherung ein Defizit von 58 Millionen Euro. Bei Ersatzkassen und IKKen ist das Defizit jeweils weitgehend auf eine große Einzelkasse mit hohen Finanzreserven zurückzuführen, die den Zusatzbeitrag für das Jahr 2019 abgesenkt hat. Die landwirtschaftliche Krankenversicherung verbuchte einen Überschuss von 49 Millionen Euro.

Ergebnis des Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds erzielte im Jahr 2019 einen Überschuss von rund 550 Millionen Euro. Damit verfügte der Fonds zum Stichtag 15.01.2020 über eine Liquiditätsreserve von rund 10,2 Milliarden Euro. Über die Entwicklung der Beitragseinnahmen konnte der Gesundheitsfonds auch im vergangenen Jahr von der positiven Lohn- und Beschäftigungsentwicklung profitieren. Die der Beitragsbemessung zugrundeliegenden beitragspflichtigen Einnahmen stiegen im Jahr 2019 um 4,2 Prozent. Die Zuwächse bei den Beitragseinnahmen fielen mit einem Anstieg von 3,8 Prozent geringer aus, da der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im Vergleich zum Jahr 2018 niedriger war.

Veränderungsraten bei den Ausgaben

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen stiegen um 5,6 Prozent, die Verwaltungskosten gingen hingegen um 1,9 Prozent zurück. Bei der Interpretation der vorläufigen Finanzergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben in einigen Leistungsbereichen noch von Schätzungen und Verpflichtungsbuchungen geprägt sind, da vollständige Abrechnungsdaten noch nicht vorliegen.

Entwicklungen in den größeren Leistungsbereichen

Stationäre Behandlung
Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung sind im Jahr 2019 um 3,9 Prozent und damit deutlich stärker gestiegen als in den beiden vorangegangenen Jahren (2018: +3,1 Prozent, 2017: +2,6 Prozent). Die Krankenhäuser erhielten damit allein von den gesetzlichen Krankenkassen ca. 3 Milliarden Euro mehr als in 2018. Neben den Erhöhungen der Landesbasisfallwerte von gut 2,6 Prozent haben sich hier auch Verbesserungen aus dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ausgewirkt.

Arznei- und Verbandmittel
Die Arzneimittelausgaben stiegen um 5,6 Prozent (2018: 3,1 Porzent). Die Entwicklungen im Bereich innovativer Arzneimittel spielen auch weiterhin eine zentrale Rolle. Die Krankenkassen wurden durch deutliche Zuwächse (+11,2 Prozent) bei Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmern entlastet. Hohe Zuwachsraten von 17,5 Prozent gab es bei den Ausgaben für Schutzimpfungen.

Ambulante Behandlung
Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung stiegen die Ausgaben um rund 4,0 Prozent (2018: 3,1 Porzent). Deutliche Steigerungsraten gab es dabei bei Hochschulambulanzen (+9,5 Prozent, 2018: +24 Prozent) und spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (+15,1 Prozent).

Heilmittel
Deutlich überproportional haben sich die Ausgaben für Heilmittel (+15,1 Prozent) entwickelt. Hier gab es in allen Leistungsbereichen (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen) zweistellige Zuwachsraten (2018: +11,5 Prozent). Bei Heilmitteln machen sich vor allem die vom Gesetzgeber schrittweise vorgegebenen Honorarsteigerungen bemerkbar, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Heilmittelerbringer beitragen sollen. Seit Mitte 2019 gelten hierfür bundeseinheitliche Preise auf Basis der jeweils höchsten im Bundesgebiet zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern vereinbarten Preise.

Krankengeld
Die Ausgabenzuwächse für Krankengeld lagen mit einer in dieser Höhe unerwarteten Veränderungsrate von 10,1 Prozent in 2019 erstmals seit zehn Jahren wieder im zweistelligen Bereich.

Verwaltungskosten gesunken

Mit -1,9 Prozent fielen die Verwaltungskosten der Kassen geringer als im Vorjahr aus. Der Rückgang sei nach Angaben des BMG weitgehend auf eine im Vergleich zum Vorjahr geringere Bildung von Alterungsrückstellungen sowie auf einen deutlichen Anstieg der von anderen Sozialversicherungsträgern erstatteten Verwaltungskosten zurückzuführen.

Die endgültigen Finanzergebnisse des Jahres 2019 sowie erste Quartalsdaten für das Jahr 2020 liegen Mitte Juni vor.

 

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