Die von der Bundesregierung ab 01.01.2024 vorgesehene Finanzierung der UPD ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag des PKV-Verbandes erstelltes Gutachten. Weder PKV noch GKV dürften zwangsweise zur Finanzierung der UPD herangezogen werden. Die Patientenberatung sei keine Versicherungsleistung, sondern allgemeiner Verbraucherschutz. Untermauert werde dies durch die geplante Organisationsform: Die Regierung will die UPD als Stiftung aufstellen, auf deren Tätigkeit dann weder GKV noch PKV Einfluss hätten.

Autor des Rechtsgutachtens ist der Bonner Jurist Prof. Dr. Gregor Thüsing. Thüsing kam bereits in der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages zu Wort. Ebenfalls angehört wurden dort Vertreter der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie von Patienten- und Verbraucherverbänden. In großer Mehrzahl, so der PKV-Verband, hätten diese gegenüber dem Ausschuss betont, dass es sich bei der Patientenberatung um eine gesamtgesellschaftliche und damit "versicherungsfremde" Leistung handele. Die Finanzierung dieser müsse dementsprechend aus Steuermitteln erfolgen.Transfer von Beitragsgeldern an Dritte unzulässig

Hinsichtlich der GKV stellt Thüsing unter anderem auf die engen Grenzen des Transfers von Beitragsgeldern ab. Diese habe auch das Bundessozialgericht (BSG) in seinem jüngsten Urteil zur GKV-Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervorgehoben. Die Legitimation erstrecke sich grundsätzlich nicht auf die Finanzierung von Leistungen an Dritte außerhalb der Sozialversicherung. Daher fehle dem Bund im Hinblick auf die GKV von vornherein die Gesetzgebungskompetenz. Eine Finanzierungsverpflichtung der PKV erfülle als Sonderabgabe ebenfalls nicht die strengen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen: Es sei nicht ersichtlich, warum eine besondere Finanzierungsverantwortung der Abgabenpflichtigen bestehen soll - denn die PKV sei nicht verantwortlich für die Finanzierung von Kosten, die durch Patientenberatung auch zugunsten von GKV-Versicherten entstehen, so das Gutachten.PKV zur Fortsetzung des UPD-Engagements bereit

Die PKV sieht sich durch das Gutachten in ihrer Ablehnung einer Zahlungsverpflichtung bestärkt. Dies heiße jedoch nicht, so ihr Verband, dass sie ihre Unterstützung der UPD als Teil ihres gesamtgesellschaftlichen Engagements grundsätzlich einstellen will. Bereits seit 2011 beteilige sich die PKV freiwillig an der Finanzierung der UPD und wirke im UPD-Beirat stimmberechtigt mit. Dazu wurde 2015 der PKV-Fördervertrag mit der damals neu gegründeten UPD gGmbH geschlossen, welcher verbindlich von 2016 bis 2022 gelte. Zur vorgesehenen Verlängerung der Tätigkeit der UPD gGmbH um 12 Monate hat der PKV-Verband seine Bereitschaft erklärt.