Urteil

Beitragserhöhung wegen Auszahlung aus privater Lebensversicherung unzulässig

11.04.2011·Das Hessische Landessozialgericht hat die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbandes für unzulässig erklärt. Der Vorstand habe die hierfür notwendige demokratische Legitimation nicht inne.

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze...

Als angemeldeter Nutzer von krankenkassen direkt haben Sie neben dem vollen Lesezugriff für alle Inhalte weitere Vorteile:

  • Zeitlich unbegrenzte Recherchemöglichkeit im kompletten Archiv,
  • Persönliche Lese- und Merkliste mit Notizfunktion,
  • Sie erhalten neue Inhalte per E-Mail (optional)
  • Einrichtung eines individuellen GKV-Stellenalarms (Benachrichtigung über neue Stellenanzeigen per E-Mail),
  • Höhere Detailstufe bei den Daten der Krankenkassen,
  • Mehr Infos und Funktionen, z. B. beim Midijobrechner (vormals Gleitzonenrechner), bei Angaben zu Vorstandsbezügen, etc.
  • Zusätzliche Inhalte und Optionen beim GKV-Newsletter


GKV-Newsletter
GKV-Newsletter - "einfach" informiert bleiben

Der kostenfreie Infoservice zur GKV und Gesundheitspolitik

Termine

Termine zu den Themen­bereichen Sozialver­sicherung, Krankenkassen und Karriere in der GKV:

Terminhinweise, Kalender
Weitere News

GKV-Finanzreform

Lauterbach versäumt Frist zur Vorlage von Eckpunkten

Bis Ende Mai 2023 hätte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) seine Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)... mehr


Umstrittene Pflegereform beschlossen

Bund entzieht Pflegeversicherung weiterhin Milliarden

Die gesetzliche Pflegeversicherung soll in zwei Schritten reformiert werden: Zum 01.07.2023 wird zunächst der Beitragssatz zur Stabilisierung der Finanzgrundlage angehoben.... mehr


Unnötige Beitragserhöhung

Krankenkassen subventionieren Bundeshaushalt mit Milliarden

Für gut verdienende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber sollen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung deutlich angehoben werden. Dies sehen aktuelle... mehr

mehr News ...