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Donnerstag, 26.04.2018

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Urteil zum Kassenwahlrecht

Versicherte haben Rechtsanspruch auf zügige Kündigungsbestätigung

16.03.2018·Gesetzlich Krankenversicherten darf der Kassenwechsel nicht durch eine verzögerte Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse erschwert werden. Auf die Gründe und Ursachen der Verzögerung komme es dabei nicht an, teilt die Wettbewerbszentrale Bad Homburg unter Verweis auf ein von ihr erstrittenes Urteil vor dem Landgericht Berlin mit.

Im Verfahren vor dem Landgericht (LG) Berlin hatte die Wettbewerbszentrale gegen eine große deutsche Krankenkasse geklagt, weil diese den Versicherten, die gekündigt hatten, zum Teil erst mehr als zwei Monate später die Kündigungsbestätigung zuschickte. Das LG Berlin hatte die Krankenkasse auf die Klage hin entsprechend zur Unterlassung verurteilt (Urteil vom 17.01.2017, Az. 16 O 47/16). Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein. Sie argumentierte, so die Wettbewerbszentrale, es habe sich um Einzelfälle gehandelt, die auf der krankheitsbedingten Abwesenheit eines Geschäftsstellenleiters beruhten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung Anfang März vor dem Kammergericht (Az. 5 U 30/17) hätte der Richter in der Berufungsverhandlung jedoch deutlich gemacht, dass die Berufung ohne jede Aussicht auf Erfolg sei und die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis wie in der Begründung zutreffe. Der Vertreter der Krankenkasse habe daraufhin die Berufung zurückgenommen, so dass das Urteil des LG Berlin rechtskräftig geworden ist.

Krankenkassen unterliegen Wettbewerbsrecht

Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches (vgl. Kasten) müssen Krankenkassen ihren Mitgliedern unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung ausstellen. Bei der Kündigungsbestätigung handelt es sich nicht um eine reine Formalie, sondern sie ist zwingend notwendig für den Wechsel in eine andere Krankenkasse. Die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung ist der neu gewählten Krankenkasse nur dann möglich, wenn ihr die Kündigungsbestätigung der bisherigen Kasse vorliegt. Vor diesem Hintergrund hatte das LG Berlin in seinem Urteil erläutert, dass Verstöße gegen diese Pflichten geeignet seien, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sei daher zugleich auch ein Wettbewerbsverstoß.
Sozialgesetzbuch: Ausübung des Wahlrechts
§ 175 Abs. 4 Satz 2ff SGB V: "Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist."

Auf die Relevanz des Wettbewerbsrechts für Krankenkassen weist deshalb auch die Wettbewerbszentrale nochmals hin: "Krankenkassen müssen sich - wenn sie sich im Wettbewerb um Mitglieder befinden - an die entsprechenden Regeln halten. Auch Verstöße gegen sozialrechtliche Normen können im Einzelfall wettbewerbsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen, beeinträchtigen sie doch sowohl die gesetzestreuen Mitbewerber als auch die Verbraucher."
Die Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Aussagen die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Grundlage ihrer Tätigkeit ist die Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) und § 33 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Es ist ihr Auftrag, durch Rechtsforschung, Rechtsberatung, Information und Rechtsdurchsetzung zur Förderung eines lauteren Geschäftsverkehrs und eines fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs beizutragen.


 

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